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Berlusconis "Bunga Bunga": Erstes Urteil im "Ruby"-Prozess erwartet

Manche Zeugen berichteten von wilden "Bunga-Bunga"-Partys bei Berlusconi, andere von harmlosem Vergnügen. Im "Ruby"-Prozess fällt jetzt das erste Urteil, von der Politik in Rom angespannt erwartet.

Vor wenigen Wochen erst wegen Steuerbetrugs verurteilt, wartet Silvio Berlusconi bereits auf den nächsten Richterspruch. Und er zeigt sich immer nervöser, auch wenn das am Montag im "Ruby"-Prozess um ein marokkanisches Escort-Girl erwartete Urteil doch "nur" in erster Instanz ist. Damit hat Berlusconi, erprobt im Kampf gegen Richter und Staatsanwälte, schon viel Erfahrung sammeln können, das lässt sich in den beiden folgenden Justizetappen ausbügeln.

Und doch kann das, was der rechten Leitfigur Italiens im Mailänder Justizpalast droht, auch für die Regierung der großen Koalition in Rom Folgen haben. Unruhigere Zeiten stünden dann womöglich auch dem gelassenen Ministerpräsidenten Enrico Letta bevor.

"Eine Regierungskrise wird es wegen der juristischen Klemme, in der Berlusconi sitzt, nicht geben", meinte zwar am Freitag die liberale Turiner "La Stampa". Die Turbulenzen nehmen jedoch nahezu von Tag zu Tag zu. Gerade holte sich Berlusconi (76) vom Verfassungsgericht eine schroffe Abfuhr bei dem Versuch, in seinem Mediaset-Prozess einen Verfahrensfehler feststellen zu lassen und den Prozess so zu kippen.

Politische Karriere in Gefahr

Denn nicht im Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch droht dem Cavaliere die unmittelbare Gefahr, sondern in dem Verfahren um Steuerbetrug: Das Kassationsgericht könnte ihn im Herbst - dann erstmals - in dritter Instanz definitiv verurteilen.

Und das will der dreifache frühere Regierungschef mit dem Hang zu Skandalen und verbalen Fettnäpfchen natürlich vermeiden - vor allem, weil damit ein Verbot öffentlicher Ämter verbunden wäre. Berlusconi, der sich als "staatstragend" empfindet, weil er zusammen mit der Linken eine heikle große Koalition trägt, flöge aus dem Senat.

Das kann ihm auch sonst noch drohen, sollte eine Initiative in der Kammer durchkommen, ihn wegen Verquickung von Politik und Medieninteressen für "unwählbar" zu erklären. Kein Wunder, dass seine Partei PdL (Volk der Freiheit) in Aufruhr ist: Mal kommt der Ruf nach einem Steuerboykott auf, dann wird mit einem Rücktritt aller PdL-Parlamentarier gedroht. Die Partei braucht ihre Leitfigur.

Da ist das "Ruby"-Urteil also nur eine Etappe. Je mehr Falken und Tauben in der Partei an ihm zerren, von ihm einen Ausstieg aus der ungeliebten Koalition fordern oder das Weitermachen, desto öfter bedient er die verbale Wippschaukel: an einem Tag brüskiert er Letta, in dem er dem Regierungschef eine Anti-Europa-Politik nahelegt. Dann wieder gelobt er "Loyalität".

Letta macht in Optimismus

Aus der großen Koalition auszusteigen, die Rechte wie Linke in Zerreißproben führt, das wäre ein politischer Befreiungsschlag in Zeiten, in denen Berlusconi mehr denn je von richterlichen Schuldsprüchen umzingelt zu werden droht. Sein Mitte-Rechts-Lager steht in Umfragen sehr gut da, könnte von Neuwahlen profitieren.

Und der Regierungschef, der das in einer tiefen Rezession steckende Schuldenland aus der Krise führen soll? Enrico Letta macht in Optimismus, erkennt auch keine vorgezogenen Wahlen am Horizont: "Ich sehe eine stabile, auf ihre Ziele konzentrierte Regierung", meinte Letta vor der Auslandspresse in Rom. Daran änderten auch die diversen Prozesse nichts, in denen sich Koalitionspartner Berlusconi derzeit verantworten müsse. Dennoch stellen sich die Beobachter der politischen Szene meist gegenseitig die Frage, wie lange die fragile Regierung wohl halten könne, die Letta auf einem stabilem Kurs sieht.

Während Silvio Berlusconi noch mehr juristischer Ärger wegen der möglichen Bestechung eines Senators droht, geht es in Mailand zuerst einmal um "Ruby". Wusste er, dass sie minderjährig war, als sie zu seinen wilden "Bunga-Bunga"-Partys erschien? War sie bezahlt dafür, sich zu prostituieren, und war ihm das bekannt? Wie fällt das Urteil aus?

Hanns-Jochen Kaffsack, DPA / DPA