HOME

Beschluss des Verfassungsgerichts: Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat menschenunwürdige Haftbedingungen in zwei nordrhein-westfälischen Gefängnissen kritisiert und einem Häftling Amtshaftungsklage gegen das Land ermöglicht. Der Kläger war insgesamt 151 Tage lang in einem Kölner Gefängnis in jeweils nur acht Quadratmeter großen Zellen untergebracht, die er sich mit einem Mithäftling teilen musste.

Strafgefangene müssen notfalls freigelassen werden, wenn wegen Überbelegung keine menschenwürdige Unterbringung im Gefängnis möglich ist. Das folgt aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Demnach verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn mehrere Gefangene in einer kleinen Zelle ohne abgetrennte Toilette untergebracht werden.

Dem Betroffenen könne deshalb ein Anspruch auf Geldentschädigung zustehen. Notfalls müsse der Staat "im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs (...) verzichten", erklärten die Richter (Az. 1 BvR 409/09).

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Häftlings aus Nordrhein-Westfalen Erfolg. Er war insgesamt 151 Tage mit wechselnden Mitgefangenen in jeweils acht Quadratmeter großen Zellen untergebracht, deren Toilette ohne getrennte Belüftung nur durch eine Sichtschutzwand abgetrennt war. Die meiste Zeit war er 23 Stunden am Tag in der Zelle eingeschlossen. Die Gefangenen durften nur zwei Mal pro Woche duschen. Seine Zellengenossen seien starke Raucher gewesen. Dies habe "zu einem unerträglichen Gemisch aus Rauch, Körperausdünstungen und Toilettengerüchen geführt". Anträge auf Verlegung in eine Einzelzelle blieben ohne Erfolg.

Für diese Haftbedingungen wollte der Mann Geldentschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde jedoch abgelehnt - eine Klage auf Entschädigung habe keine Aussicht auf Erfolg, befand das Landgericht Köln. Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf frühere Entscheidungen: Bei mehrfacher Belegung einer Gefängniszelle verstoße es gegen die Menschenwürde, wenn die üblichen Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten würden und die in die Zelle integrierte Toilette nicht räumlich abgetrennt und belüftet sei. Dies könne einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Als übliche Mindestfläche nannte das Gericht sechs bis sieben Quadratmeter pro Gefangenem.

Brisanz gewinnt der Beschluss der Verfassungsrichter durch eine Nebenbemerkung: Demnach müssen Strafgefangene freigelassen werden, wenn eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist. Der Staat sei verpflichtet, in diesem Fall "auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten". Gefangene könnten "die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe (...) beantragen".

AFP/DPA / DPA
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?