Beschwerde gegen Abschiebung Demjanjuk scheitert vor Verfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat John Demjanjuks Beschwerde gegen dessen Abschiebung abgelehnt. Der mutmaßliche NS-Verbrecher sieht sich bei seiner Auslieferung nach Deutschland in seinen Grundrechten verletzt, hat dies aber nach Ansicht der Richter nicht ausreichend begründen können. Nun prüft Demjanjuks Anwalt eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland war rechtens. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde des 89-Jährigen als unzulässig ab. Demjanjuk habe eine Grundrechtsverletzung in seinem Antrag nicht fundiert begründet, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies gelte auch für den Vorwurf, die USA hätten Demjanjuk die ihm zustehenden Rechte nicht gewährt.

Der 89-Jährige war Mitte Mai nach Deutschland gebracht worden und sitzt seither in München in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, im Zweiten Weltkrieg Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Juden geleistet zu haben. Der gebürtige Ukrainer, der inzwischen staatenlos ist, soll als Wachmann 1943 im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen die Menschen in die Gaskammern getrieben haben. Vergangene Woche haben ärztliche Gutachter ihn als eingeschränkt verhandlungsfähig eingestuft. Es ist damit zu rechnen, dass noch im Juli Anklage gegen ihn erhoben wird.

Mit dem Karlsruher Beschluss ist auch der letzte Versuch Demjanjuks gescheitert, seine Abschiebung durch die deutsche Justiz juristisch beanstanden zu lassen. Endgültig aufgeben will er aber offenbar noch nicht. "Ich denke, dass ich gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde", sagte Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch. Er hatte zuvor unter anderem moniert, es habe sich um eine "verschleierte Auslieferung" gehandelt, bei der Schutzrechte aus dem Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und den USA verletzt worden seien.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats vermisst aber Ausführungen dazu, welche Rechte konkret verletzt sein sollen - abgesehen davon, dass der Auslieferungsvertrag den Betroffenen gar keine Ansprüche einräumt. "Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in einer pauschalen Kritik an der Vorgehensweise insbesondere der amerikanischen Behörden", heißt es in dem Beschluss. Akten ausländischer Staaten seien in Karlsruhe aber nicht angreifbar.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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