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Besitz von Kinderpornografie: Prozess gegen Jörg Tauss beginnt am Dienstag

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss muss sich ab Dienstag wegen Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Im März 2009 waren in der Berliner Dienstwohnung des Parlamentariers DVDs mit kinderpornografischem Material gefunden worden.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss muss sich ab Dienstag wegen Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Im März 2009 waren in der Berliner Dienstwohnung des Parlamentariers DVDs mit kinderpornografischem Material gefunden worden. Auf seinem Handy befanden sich weitere 70 Bilddateien und eine Videodatei. Fünf Prozesstage hat die Strafkammer für das Hauptverfahren vorgesehen, knapp zehn Zeugen sollen gehört werden.

Der 56-jährige Tauss, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist und der Piratenpartei angehört, bestreitet den Besitz des Materials nicht. Er versichert aber, sich das Material zu Recherchezwecken beschafft zu haben. Das hat er bereits in seiner Pressekonferenz am 11. März 2009 unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschlagnahme erklärt. Tatsächlich galt Tauss als Internetexperte in seiner Partei. Die damals diskutierte Sperre von Internetseiten mit kinderpornografischem Material hielt er für unwirksam. Er habe beweisen wollen, dass sich die Szene längst andere Wege suche und deshalb auf eigene Faust recherchiert, gab er an.

Außerdem habe er das Ziel gehabt, einen Kinderpornoring zu sprengen. Als er jedoch gemerkt habe, dass seine Kontaktpersonen keinen Zugang zu den "Produktionsstätten" hatten, habe er das Material in einen Koffer gepackt und in seiner Wohnung verstaut. Tauss, einst einflussreicher SPD-Politiker und temperamentvoller Zwischenrufer in Bundestagsdebatten, gehörte seit 1994 dem Bundestag an und war seit 2005 zusätzlich Generalsekretär der baden-württembergischen SPD. Einen Tag nach der Durchsuchungsaktion gab er alle Ämter auf.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe widerspricht der Version von Tauss. "Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit," hebt Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring hervor. Das Material soll im Schlafzimmer seiner Dienstwohnung sichergestellt worden sein.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft wird von Tauss' Anwälten scharf angegriffen. "In vergleichbaren Fällen wird vor dem Amtsgericht angeklagt", sagt der Karlsruher Strafverteidiger Michael Rosenthal. Die ausgiebige Medienarbeit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe Methode gehabt, um sich die Zuständigkeit des Landgerichts zu verschaffen", lautet Rosenthals Vorwurf. Denn in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse kann direkt vor dem Landgericht angeklagt werden. Auch der Medien-Anwalt Jan Mönikes, der Tauss ebenfalls vertritt, wirft der Staatsanwaltschaft öffentliche Vorverurteilung vor.

Neben dem Sachverhalt wird die Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe auch eine Rechtsfrage zu klären haben: Ist einem Abgeordneten erlaubt, aus beruflichen Gründen in kriminellen Kreisen zu recherchieren? Tauss gibt an, er habe sich dazu legitimiert gesehen. Denn im Strafgesetzbuch heißt es unter Paragraf 184 b, dass Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie in besonders gelagerten Fällen straflos bleiben. Nämlich dann, wenn sie ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Deshalb, so Tauss, habe er sich als Abgeordneter legitimiert gesehen.

Ursula Knapp, APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(