Betrugsprozess Galgenfrist für Berlusconi


Der Betrugsprozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten und Medienmogul Silvio Berlusconi ist bereits am ersten Verhandlungstag verschoben worden. Die Verteidigung zeigte sich unzufrieden mit dem vorsitzenden Richter.

Ein neuer Prozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Dienstag in Mailand unmittelbar nach der Eröffnung verschoben worden. Die Verteidigung legte Einspruch gegen den Vorsitzenden Richter ein, weil dieser bereits am vergangenen Prozesses gegen Berlusconi beteiligt war. Der Prozess wegen Betrugs und Unterschlagung soll jetzt am 27. November beginnen, verlautete in Mailand.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi Bilanzfälschung und Steuerbetrug beim Kauf von Filmrechten für sein Medienunternehmen Mediaset in den 90er Jahren vor. Die Ermittler hatten mehr als 100 Millionen Euro auf Schweizer Geheimkonten aufgespürt. Rund ein Dutzend weitere Personen sind mit angeklagt.

Berlusconi hielt ein Erscheinen nicht für nötig

Berlusconi selbst war am Dienstag nicht vor Gericht erschienen. Er behauptet immer wieder, die Mailänder Richter würden eine politische Kampagne gegen ihn führen. Im März muss sich Berlusconi in einem weiteren Verfahren wegen Bestechung verantworten.

In der Vergangenheit hatte es rund ein halbes Dutzend Prozesse gegen Berlusconi gegeben, unter anderem wegen Richterbestechung, Betrug und illegaler Parteispenden. Zwar wurde er zwei Mal in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden die Verfahren jedoch entweder eingestellt, in anderen Fällen verjährten die Delikte oder Berlusconi wurde freigesprochen.

Bei dem Prozess in Mailand wirft die Staatsanwaltschaft Berlusconi vor, die Transaktionen von Filmrechten über diverse Tarnfirmen in Steuerparadiesen abgewickelt zu haben. Dabei habe der mitangeklagte britische Anwalt David Mills für das Berlusconi-Unternehmen Mediaset auf den Virgin Islands ein Netz von Gesellschaften aufgebaut. Die Ermittlungen dauerten mehrere Jahre.

Mehr als 220 Zeugen geladen

Die Anwälte des Multimilliardärs kündigten 180 Zeugen zur Verteidigung an, darunter Manager von den großen Hollywood- Produktionsgesellschaften Paramount, Columbia Tristar, Warner Bros und 20th Century Fox. Dagegen präsentiere die Staatsanwaltschaft lediglich 42 Zeugen, hieß es.

In dem im März beginnenden Bestechungs-Verfahren wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft Berlusconi vor, Mills im Jahr 1997 rund 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen ihn Falschaussagen mache, um Berlusconi zu entlasten.

DPA DPA

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