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BGH hebt Brechmittel-Urteil auf: Ein "völlig überforderter" Polizeiarzt

Fünf Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz an einem mutmaßlichen Drogenschmuggler in Bremen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch eines Polizeiarztes auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht Bremen zurück.

Ein Polizei-Arzt, der vor mehr als fünf Jahren in Bremen durch Verabreichung eines Brechmittels den Tod eines mutmaßlichen Kokaindealers verursacht hatte, muss erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Revision der Hinterbliebenen statt und hob den Freispruch für den Mediziner auf, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nun muss das Landgericht Bremen erneut über den Fall entscheiden. (Az.: 5 StR 18/10)

Der Arzt Igor V. hatte laut der Feststellungen der Bremer Richter am 24. Dezember 2004 dem von der Polizei gefesselten Afrikaner zwangsweise über eine Nasensonde das Brechmittel eingeflößt, um an von dem 35-Jährigen verschluckte Drogenportionen heranzukommen. Daraufhin war der Mann ins Koma gefallen und elf Tage später im Krankenhaus gestorben. Laut den von der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachtern war Wasser und Brechmittel in die Lunge des Afrikaners gelangt und der Mann daran erstickt.

Das Landgericht sprach den Arzt dennoch im Dezember 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Gericht begründete dies mit "mangelnder Ausbildung und Erfahrung" des Mediziners mit der Verabreichung von Brechmitteln. Er habe deshalb nicht erkennen können, dass der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Mann in Lebensgefahr war.

Der Vorsitzende Richter des 5. Senats, Clemens Basdorf, sprach von einem "schrecklichen Fall". Er schilderte in der mündlichen Urteilsbegründung noch einmal die qualvolle Prozedur, der der 35-Jährige unterzogen wurde. Nachdem er die freiwillige Einnahme eines Brechmittels abgelehnt hatte, wurde er an einen Stuhl gefesselt und festgehalten, damit ihm der Arzt eine Magensonde einführen konnte. Nachdem ihm ein Brechmittel und Wasser eingeflößt worden waren, versuchte er, das Erbrechen zu verhindern. Als es ihm immer schlechter ging und er schließlich mit Schaum vor dem Mund bewusstlos geworden war, rief der "völlig überforderte" Polizeiarzt einen Notarzt, wie Basdorf erklärte.

Der Fall hatte über Bremen hinaus für Aufsehen gesorgt, weil der damalige Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) den Brechmitteleinsatz mit Blick auf den damals noch im Koma liegenden 35-Jährigen zunächst verteidigt hatte: "Schwerstkriminelle" müssten "mit körperlichen Nachteilen" rechnen. Nach dem Tod des Westafrikaners wurde dann aber 2006 in Bremen der Brechmitteleinsatz unter Zwang gestoppt.

Anlässlich des Todes eines 19-Jährigen unter ähnlichen Umständen Ende 2001 in Hamburg verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 Deutschland wegen des Brechmitteleinsatzes und ächtete die Methode als unmenschlich und erniedrigend.

AFP/APN