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BGH hebt Freisprüche auf: Rekruten-Schleifer müssen erneut vor Gericht

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen sich drei frühere Bundeswehrausbilder wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne in Coesfeld erneut vor dem Landgericht Münster verantworten.

Im Bundeswehr-Skandal um die Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne in Coesfeld müssen sich immer mehr Unteroffiziere erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch drei Freisprüche des Landgerichts Münster auf und folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Zwei Feldwebel und ein Stabsunteroffizier sehen sich nun mit einem weiteren Verfahren konfrontiert.

Das Landgericht Münster hatte sie freigesprochen, weil sie nur an den Vorbereitungen der Übung teilgenommen hätten. Die Verhöre mit den gewaltsamen Übergriffen seien ihnen nicht zuzurechnen. Diese Auffassung beanstandete der erste Strafsenat des BGH als "künstliche Aufspaltung" des Gesamtgeschehens. Es sei den Beteiligten klar gewesen, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. Sie hätten den Befehl auch hinterfragen müssen und sich als erfahrene Unteroffiziere nicht darauf stützen dürfen, dass die Übung vom Kompaniechef abgesegnet war.

Bereits im Januar 2009 hatte der BGH vier Freisprüche des Landgerichts Münster als fehlerhaft beanstandet. Auch diese Unteroffiziere warten nun auf ihren neuen Prozess. Alle sieben Fälle wurden an eine andere Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.

Kompaniechef kommt mit Geldstrafe davon

Rechtskräftig wurde dagegen am Mittwoch die Geldstrafe von 7500 Euro für den Kompaniechef der Freiherr-vom-Stein-Kaserne. Seine und vier weitere Revisionen verwarf der BGH als unbegründet. Der Senats-Vorsitzende Armin Nack sagte dazu, der Vorgesetzte sei mit diesem Urteil recht gut weggekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Geldstrafe aber keine Revision eingelegt, so dass dem BGH die Hände gebunden sind. Insgesamt sind in dem Komplex jetzt acht Urteile rechtskräftig.

Im Jahr 2004 hatte die Ausbildungskompanie in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld entgegen den Ausbildungsvorschriften beschlossen, bei völlig unvorbereiteten Rekruten Geiselnahmen und Verhöre vorzutäuschen. Obwohl solche Übungen erst später und nur in der Theorie in die Ausbildung aufgenommen wurden, beschloss man in Coesfeld eine Übung mit schwerer körperlicher und seelischer Gewaltanwendung. Dabei wurden die mit Kabelbindern gefesselten Bundeswehrsoldaten nicht nur geschlagen und getreten, sondern es wurde ihnen auch mit einer Kübelpumpe gewaltsam Wasser eingeflößt, bis sie keine Luft mehr bekamen. Einige Rekruten erhielten auch Stromstöße.

Für die Übung gab es Vor- und Nachbesprechungen, zudem wurden auch Fotos gemacht. Ein Teil der Ausbilder war bei dem sogenannten Überfallkommando eingesetzt, das die unvorbereiteten Rekruten überwältigte und fesselte. Ein anderer Teil transportierte sie mit verbundenen Augen auf Pritschenwagen ab, wieder andere führten die Verhöre durch, bei denen es auch zu Scheinerschießungen kam.

Viele Rechtsfragen bislang ungeklärt

Trotz der Vorbesprechungen hatte das Landgericht Münster den angeklagten Ausbildern immer nur jene Taten zugerechnet, an denen sie aktiv beteiligt waren. Eine Mittäterschaft für die übrigen Misshandlungen wurde verneint. Das wurde vom BGH nun wiederholt beanstandet. Der Vorsitzende BGH-Richter Nack gab allerdings zu bedenken, dass das Landgericht Münster seinerzeit vor schwierigen Aufgaben gestanden habe. Viele Rechtsfragen zur Soldatenmisshandlung seien vor dem Coesfeld-Prozess noch ungeklärt gewesen.

AP/DPA / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?