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BGH untersagt Verwertung von Selbstgespräch: "Mord ohne Leiche"-Fall muss neu aufgerollt werden

Abgehörte Selbstgespräche dürfen in den meisten Fällen nicht vor Gericht verwertet werden. Deshalb muss der Prozess um den sogenannten Mord ohne Leiche neu verhandelt werden.

Der Kölner "Mord ohne Leiche"-Fall kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entscheiden, dass die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten ist. Selbstgespräche gehörten grundsätzlich zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit, entschied das Gericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach beschränkt sich der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und vor staatlichem Zugriff geschützt sind, nicht allein auf innere Denkvorgänge, sondern erfasst auch das Aussprechen von Gedanken, wenn sich die Person als "allein mit sich selbst empfindet", heißt es im Urteil. (Az: 2 stR 509/10)

Mit der Entscheidung muss nun der bundesweit bekannte Kölner "Mord ohne Leiche"-Fall erneut geführt werden: Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an der 2007 verschwundenen Lotis K. verurteilt, weil ihr Ehemann in einem von der Polizei abgehörten Selbstgespräch in seinem Auto die Tat gestanden hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Ehemann des Opfers, Siegfried K., gemeinsam mit seiner Zwillingsschwester Irmgard sowie deren Ehemann Wilfrid K. die aus den Philippinen stammende 33-Jährige im April 2007 ermordet. Der Grund: Die Frau habe ihren Mann endgültig verlassen und mit dem gemeinsamen Sohn wegziehen wollen. Das Trio habe aus Angst gehandelt, den Jungen nie wieder zu sehen.

BGH benennt Kriterien für das Verbot

Die Angeklagten waren in dem Indizienprozess unter anderem verurteilt worden, weil Siegfried K. in seinem verwanzten Auto in Hinblick auf seine Schwester gesagt haben soll: "Perfekt Irmi, wir haben sie tot gemacht." Laut BGH gilt in dem nun erneut zu führenden Prozess ein absolutes Verwertungsverbot dieser Bemerkung.

Der BGH formulierte Kriterien für das Verbot der Verwertung von Selbstgesprächen. Dazu zählen demnach unter anderem Äußerungen ohne kommunikativen Bezug, die Nichtöffentlichkeit der Äußerung und das berechtigte Vertrauen darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Umfang des geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung schon mehrfach befasst und etwa entschieden, dass Tagebuchaufzeichnungen unverwertbar sind, es sei denn, der Autor beschreibt eine von ihm begangene Straftat.

jwi/AFP/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?