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BGH untersagt Verwertung von Selbstgespräch: "Mord ohne Leiche"-Fall muss neu aufgerollt werden

Abgehörte Selbstgespräche dürfen in den meisten Fällen nicht vor Gericht verwertet werden. Deshalb muss der Prozess um den sogenannten Mord ohne Leiche neu verhandelt werden.

Der Kölner "Mord ohne Leiche"-Fall kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entscheiden, dass die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten ist. Selbstgespräche gehörten grundsätzlich zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit, entschied das Gericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach beschränkt sich der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und vor staatlichem Zugriff geschützt sind, nicht allein auf innere Denkvorgänge, sondern erfasst auch das Aussprechen von Gedanken, wenn sich die Person als "allein mit sich selbst empfindet", heißt es im Urteil. (Az: 2 stR 509/10)

Mit der Entscheidung muss nun der bundesweit bekannte Kölner "Mord ohne Leiche"-Fall erneut geführt werden: Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an der 2007 verschwundenen Lotis K. verurteilt, weil ihr Ehemann in einem von der Polizei abgehörten Selbstgespräch in seinem Auto die Tat gestanden hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Ehemann des Opfers, Siegfried K., gemeinsam mit seiner Zwillingsschwester Irmgard sowie deren Ehemann Wilfrid K. die aus den Philippinen stammende 33-Jährige im April 2007 ermordet. Der Grund: Die Frau habe ihren Mann endgültig verlassen und mit dem gemeinsamen Sohn wegziehen wollen. Das Trio habe aus Angst gehandelt, den Jungen nie wieder zu sehen.

BGH benennt Kriterien für das Verbot

Die Angeklagten waren in dem Indizienprozess unter anderem verurteilt worden, weil Siegfried K. in seinem verwanzten Auto in Hinblick auf seine Schwester gesagt haben soll: "Perfekt Irmi, wir haben sie tot gemacht." Laut BGH gilt in dem nun erneut zu führenden Prozess ein absolutes Verwertungsverbot dieser Bemerkung.

Der BGH formulierte Kriterien für das Verbot der Verwertung von Selbstgesprächen. Dazu zählen demnach unter anderem Äußerungen ohne kommunikativen Bezug, die Nichtöffentlichkeit der Äußerung und das berechtigte Vertrauen darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Umfang des geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung schon mehrfach befasst und etwa entschieden, dass Tagebuchaufzeichnungen unverwertbar sind, es sei denn, der Autor beschreibt eine von ihm begangene Straftat.

jwi/AFP/DPA / DPA