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BGH-Urteil: Rocker dürfen Kutten wieder anziehen

Rockergruppen wie die Bandidos oder Hells Angels dürfen ihre Kutten tragen, auch wenn einzelne ihrer Ortsgruppen verboten sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden – mit einer Einschränkung.

Rockergruppen wie die Bandidos dürfen ihre Kutten wieder tragen

Der BGH hat entschieden: Nur weil eine Ortsgruppe verboten ist, dürfen Mitglieder anderer Ableger dennoch die Rocker-Symbole auf ihren Kutten tragen

Für Rocker ist das Tragen von Lederwesten, sogenannten Kutten, nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen (in Rockerkreisen als "Chapter" bezeichnet) ihres Clubs verboten sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (Az.: 3 StR 33/15) entschieden. Insgesamt spricht sich der BGH damit gegen ein generelles Verbot von Rockerkutten aus. Allerdings müssen sich die Mitglieder von den untersagten Ortsgruppen abgrenzen.

Ausgangspunkt des Urteils waren die Verbote der Bandidos-Ortsgruppen von Aachen und Neumünster – und damit auch das Tragen ihrer Symbole. Doch zwei Mitglieder der Bandidos-Ableger aus Unna und Bochum, auf deren Kutten auch das gemeinsame Symbol des "Fat Mexican" prangt, wehrten sich gegen das Verbot. Sie argumentierten, dass ihre Westen auch die Bezeichnung ihrer nicht verbotenen Ortsgruppen enthalten würden und sie sich so klar von den verbotenen Chaptern abgrenzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen jetzt mit einer Einschränkung Recht: Das Tragen der Westen kann untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins  mit jenen eines verbotenen Chapters übereinstimmen. Die in Karlsruhe anwesenden Rocker kündigten sogleich an: "Wir ziehen unsere Kutten wieder an."


jho / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(