VG-Wort Pixel

BGH-Urteil Deutsche Post muss NPD-Wurfsendung verteilen


Schlappe für die Deutsche Post: Das Unternehmen ist verpflichtet, Publikationen der NPD auszuliefern. Laut Bundesgerichtshof ist die politische Ausrichtung einer Wurfsendung nicht relevant.

Die Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD verteilen.Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine nicht adressierte Sendung handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und verwies zur Begründung auf die Pressefreiheit und Neutralitätspflicht der Post (Az: I ZR 116/11).

Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Post hatte sich geweigert, das NPD-Blatt "Klartext" mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren als Postwurfsendung ohne Adresse an Haushalte im Stadtgebiet von Leipzig zu verteilen. Nach Auffassung des Landgerichts Leipzig und des Oberlandesgerichts Dresden zu Recht: Sie hatten argumentiert, dass es sich bei Druckwerken ohne Adressat um Postwurfsendungen handelt, die nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht zwingend befördert werden müssen.

Diese Auffassung teilte der BGH nicht. Bei dem NPD-Blatt handele es sich um "eine periodisch erscheinende Druckschrift", die die Öffentlichkeit durch eine "presseübliche Berichterstattung" unterrichte. Die Publikation unterliegt deshalb einem Beförderungszwang, weil die entsprechende Verordnung auch dazu diene, die Pressefreiheit zu gewährleisten und Presseerzeugnisse "so günstig wie möglich" an den Leser zu bringen.

Der Anwalt der Rechtsextremisten hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Es dürfe keine "versteckte Zensur" eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

mlr/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker