BGH-Urteil Schmerzensgeld für Martyrium


Für die Qualen des Jungen, der bei seiner Pflegefamilie fast verhungert wäre, muss die verantwortliche Behörde 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Ärzte fühlten sich an "KZ-Bilder" erinnert.

Es war das kleinliche Zuständigkeitsgerangel zwischen zwei Behörden, das den heute 15-jährigen Andreas beinahe das Leben gekostet hätte. Für das Martyrium des Jungen, der bei seiner Pflegefamilie fast verhungert wäre, muss die verantwortliche Behörde in Baden-Württemberg 25 000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Das Jugendamt des Rems-Murr-Kreises habe seine Pflicht zur Überprüfung der Familie verletzt. Das Karlsruher Gericht bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.

Denn obwohl die Familie schon 1993 nach Weinstadt-Beutelsbach im Rems-Murr-Kreis umgezogen war, versäumten die Mitarbeiter des Jugendamts jahrelang einen Antrittsbesuch. Sie hielten entgegen der klaren Gesetzeslage die Kollegen im bayerischen Hof, dem früheren Heimatort der Familie, für zuständig. Dabei wären sie verpflichtet gewesen, nach dem Umzug "zeitnah Kontakt aufzunehmen, nicht nur zur Pflegefamilie, auch zum Pflegekind persönlich", sagte Wolfgang Schlick, Vorsitzender des III. Zivilsenats, bei der Urteilsverkündung.

Ärzte fühlten sich an "KZ-Bilder" erinnert

Der Fall war nach dem Hungertod seines bei derselben Familie lebenden fünfjährigen Bruders im Herbst 1997 ans Tageslicht gekommen. Ärzte fühlten sich damals an "KZ-Bilder" erinnert: Der damals achtjährige Andreas wurde im Zustand extremer Unterernährung bei seiner Pflegefamilie gefunden; er wog knapp zwölf Kilogramm, rund die Hälfte eines normal entwickelten Achtjährigen - obwohl er sieben Jahre zuvor als kräftiges Kleinkind mit gut zehn Kilo in die Familie gekommen war. Der Kreis muss zudem für sämtliche künftigen Schäden des Jungen einstehen, die auf die Pflichtverletzung zurückzuführen sind. (Aktenzeichen: III ZR 254/03 vom 21. Oktober 2004)

Offen blieb in dem Prozess, warum das Jugendamt in Hof ebenfalls keinen Verdacht geschöpft hatte. Noch im April 1997 beschrieb eine Mitarbeiterin in einem Protokollvermerk den Jungen als "klein und kräftig". "Die kann sich das Kind nicht angesehen haben", sagte der Anwalt des Jungen vergangene Woche in der BGH-Verhandlung.

Die Rohheit der Pflegeeltern erscheint unfassbar: Während sie ihre drei leiblichen Kinder gut behandelten, schlugen sie ihre drei Pflegesöhne, sperrten sie ein - und gaben ihnen verdorbene Reste oder gar nichts zu essen. Andreas soll in der Schule im Abfall nach Essbarem gesucht haben. Gegenüber Nachbarn hatte die Pflegemutter, eine gelernte Kinderpflegerin, den erbärmlichen Zustand der Kinder vertuscht, indem sie beispielsweise Nahrungsmittelallergien oder andere Krankheiten vorschob. Zuletzt schottete sie die Kinder zunehmend von der Außenwelt ab.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die damals 33-jährige Pflegemutter und ihren 39-jährigen Mann 1999 wegen Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Haft. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche des Jugendamts wurden dagegen eingestellt, weil sie wegen der geschickten Vertuschungsmaßnahmen keinen Verdacht geschöpft hätten. Dass es nun im Zivilprozess gleichwohl für eine Verurteilung gereicht hat, erklärte der BGH mit Beweiserleichterungen, die sich zu Gunsten des Jungen ausgewirkt hätten.

Zunehmende Überforderung der Mutter

Hintergrund der Misshandlungen war, so hatte es das Landgericht im Strafprozess festgestellt, eine zunehmende Überforderung vor allem der Mutter. Getrieben von der Sehnsucht nach einer Großfamilie, habe sie als "beste und kompetenteste Mutter" gelten wollen. Konfrontiert mit den verhaltensgestörten Pflegejungen, sei ihr Mutterbild zunehmend ins Wanken geraten: "Gekränkt in ihrem Selbstwertgefühl hat sie schließlich damit begonnen, mit Nahrungs- und Liebesentzug die Buben regelrecht zu dressieren, damit sie gehorchen", befand das Landgericht.

Wolfgang Janisch/DPA DPA

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