BGH-Urteil Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß


Gutachter halten ihn weiter für gefährlich, doch der mehrfache Vergewaltiger Karl D. bleibt nach seiner Haftentlassung ein freier Mann. Der Bundesgerichtshof lehnte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ab und verwarf mit seinem Urteil die Revision der Staatsanwaltschaft.

Der gefährliche Vergewaltiger Karl D. aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz Rückfallgefahr auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter ab und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichtes München II vom vergangenen Jahr. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gibt es in dem Fall keine rechtliche Grundlage, den 58-Jährigen einzusperren.

Der Vorsitzende Richter Armin Nack sagte in der Urteilsverkündung: "Es gibt keine gesetzliche Handhabe, um hier eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen." Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen das Münchner Urteil eingelegt und wollte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung erreichen. Dafür hätten aber während der Haft neue Tatsachen zur Gefährlichkeit des 58-Jährigen bekanntwerden müssen.

Polizei setzt Rund-um-die-Uhr-Observation fort

D. wurde bereits in den 80er Jahren wegen der Vergewaltigung eines Mädchens in Bayern zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung vergewaltigte er in den 90er Jahren mit äußerster Brutalität erneut zwei Mädchen. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet. Nach 14 Jahren Gefängnis wurde er aus der Haft in Bayern entlassen. Er zog zu seinem Bruder ins nordrhein-westfälische Heinsberg, wo die Bevölkerung bis heute protestiert.

Vertreter der Nachbarschaftsinitiative kündigten nach dem Karlsruher Urteil an, die Mahnwachen fortzusetzen. Silvia Gippert, Mitorganisatorin der Protestdemonstrationen am Ort, kritisierte die Gesetzgeber: "Die sitzen in ihren hohen Zimmern, und wir haben unsere Kinder vor Ort. Das ist ein Witz." Die Richter könnten jedoch nichts dafür. Schuld seien die Gesetze, sagte Gippert. Die Heinsberger Polizei kündigte an, D. weiter zu observieren und zu schützen sowie die Proteste abzusichern.

Keine Empfehlung an Gesetzgeber

Der BGH-Senat gab keine Empfehlung an den Gesetzgeber. Das sei nicht Sache des Gerichts, zumal es auch verfassungsrechtliche Probleme gebe, sagte Bundesrichter Nack. Auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte jüngst die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention beanstandet. Nack betonte jedoch, dass dieses Urteil für den aktuellen Fall des Vergewaltigers keine Rolle gespielt habe, da schon nach dem geltenden deutschen Recht die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht habe angeordnet werden können.

Die Staatsanwaltschaft München wollte mit ihrer Revision erreichen, dass D. in der Psychiatrie untergebracht wird. Gutachter erklärten, der 58-Jährige sei rückfallgefährdet. Unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse schätzten sie die von ihm ausgehende Gefahr höher ein als in früheren Gutachten. Nach Einschätzung des BGH waren aber alle Tatsachen schon bei der Verurteilung 1995 bekannt. "Es müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen das müssen neue Tatsachen sein für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden", teilte der BGH mit.

APN APN

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