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BGH-Urteil: Thor Steinar muss zwei Läden räumen

Es gab reichlich Proteste, nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die bei Rechtsradikalen beliebte Marke Thor Steinar muss zwei Läden in Berlin und Magdeburg schließen. Die Richter erkannten die Räumungsklagen der Vermieter an.

Die in der rechten Szene beliebte Marke Thor Steinar muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen. Mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Räumungsklagen der Vermieter in Magdeburg und Berlin statt. Der Laden in Magdeburg befindet sich in einem Haus des bekannten österreichischen Architekten Friedensreich Hundertwasser, der eine jüdische Mutter hat.

Inhaltlich urteilte der BGH, dass Mieter von Gewerberäumen auch ohne Nachfrage "außergewöhnliche Umstände" mitteilen müssen, die für den Vermieter "offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind".

Vermieter erfuhr erst später, wer sich da einmietete

Der Geschäftsführer des Betreibers beider Läden ist auch Geschäftsführer des Thor-Steinar-Herstellers. Die Räume wurden 2007 beziehungsweise 2008 für den Verkauf von Textilien, Schuhen und Accessoires angemietet. Erst später erfuhren die Vermieter, dass es sich um Waren der Marke Thor Steinar handeln soll. "Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechts-extremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht", heißt es dazu in den Karlsruher Urteilen. "Im Deutschen Bundestag und einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke verboten."

In Berlin kam es mehrfach zu Demonstrationen und Farbbeutel-Anschlägen gegen den Laden. In beiden Städten sahen sich die Vermieter arglistig getäuscht und klagten auf Räumung. Damit hatten sie in allen Instanzen Erfolg. Die Vermieter durften über den Verkauf der umstrittenen Ware "redlicher Weise eine Aufklärung erwarten", so der BGH. Der Mieter habe vom Stellenwert der Marke gewusst und diese extra verschwiegen.

AFP/be / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(