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BGH-Urteil: Tippfehler-Domains dürfen keine Kunden abfangen

Fehler beim Eintippen der Internet-Adresse sind schnell passiert - und lästig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Tippfehler-Websites darf es weiter geben, wenn sie den anderen nicht schaden.

Wetteronlin.de statt wetteronline.de: Tippfehler beim Eingeben einer Internet-Adresse sind ärgerlich – vor allem, wenn man anschließend auf einer Webseite landet, die genau darauf spekuliert hat und so Geld aus Werbung einnehmen will. Fand auch der Betreiber des Portals Wetteronline.de und zog gegen die Tippfehler-Domain Wetteronlin.de vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Dort wurde am Mittwoch entschieden, dass solche „Tippfehler-Domains“ auch zukünftig betrieben werden dürfen, wenn sie die Vorschriften des Wettbewerbsrechts einhalten. Wenn jemand Kunden abfange und andere im Geschäftsbetrieb störe, sei dies eine unlautere Behinderung, gab Richter Wolfgang Büscher der Klage von WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH aus Bonn recht. Eine endgültige Löschung derartiger Seiten, wie es das Unternehmen verlangt hatte, wird es allerdings nicht geben – ein Teilerfolg für den Betreiber von Wetteronlin.de in Bonn.

Keine "erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft"

Der 1. Zivilsenat des Gerichts hob das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Februar 2012 nämlich auf, wonach die Registrierung dieser Adresse die Namensrechte des Wetterdienstes wetteronline.de verletzt. Da Wetteronline ein rein beschreibender Begriff sei, gebe es für diese Bezeichnung keine "für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft", so der BGH. Auf Wetteronlin.de gibt es inzwischen auch nicht mehr die Weiterleitung zu einer Webseite, auf der für private Krankenversicherungen geworben wurde – mit entsprechenden Werbeeinnahmen für jeden irrtümlichen Aufruf.

Es sei denkbar, die Adresse wetteronlin.de in einer rechtlich zulässigen Form zu nutzen, befanden die Richter. Für Internet-Nutzer, die sich vertippen, sei meist nicht klar gewesen, warum er auf einmal auf einer ganz anderen Seite gelandet sei, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Wenn Nutzer deswegen einen anderen Wetterdienst aufgerufen haben, sei dies zu Lasten von wetteronline.de gegangen. Anders hätte es sich verhalten, wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain auf diesen Umstand hinweise - "dann erkennt der Nutzer, dass er auf der falschen Internetseite ist", sagte Büscher.

Nun hat der BGH den Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wetteronline.de kann dann seine Klage so fassen, dass es nur noch um das Verbot unlauterer Behinderung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§4, Nr. 10 UWG) geht.

mod/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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