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BGH-Urteil: Tippfehler-Domains dürfen keine Kunden abfangen

Fehler beim Eintippen der Internet-Adresse sind schnell passiert - und lästig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Tippfehler-Websites darf es weiter geben, wenn sie den anderen nicht schaden.

Kleiner Fehler, große Wirkung: Das Urteil des Bundesgerichtshof soll Tippfehler-Domains das geschäft erschweren

Kleiner Fehler, große Wirkung: Das Urteil des Bundesgerichtshof soll Tippfehler-Domains das geschäft erschweren

Wetteronlin.de statt wetteronline.de: Tippfehler beim Eingeben einer Internet-Adresse sind ärgerlich – vor allem, wenn man anschließend auf einer Webseite landet, die genau darauf spekuliert hat und so Geld aus Werbung einnehmen will. Fand auch der Betreiber des Portals Wetteronline.de und zog gegen die Tippfehler-Domain Wetteronlin.de vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Dort wurde am Mittwoch entschieden, dass solche „Tippfehler-Domains“ auch zukünftig betrieben werden dürfen, wenn sie die Vorschriften des Wettbewerbsrechts einhalten. Wenn jemand Kunden abfange und andere im Geschäftsbetrieb störe, sei dies eine unlautere Behinderung, gab Richter Wolfgang Büscher der Klage von WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH aus Bonn recht. Eine endgültige Löschung derartiger Seiten, wie es das Unternehmen verlangt hatte, wird es allerdings nicht geben – ein Teilerfolg für den Betreiber von Wetteronlin.de in Bonn.

Keine "erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft"

Der 1. Zivilsenat des Gerichts hob das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Februar 2012 nämlich auf, wonach die Registrierung dieser Adresse die Namensrechte des Wetterdienstes wetteronline.de verletzt. Da Wetteronline ein rein beschreibender Begriff sei, gebe es für diese Bezeichnung keine "für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft", so der BGH. Auf Wetteronlin.de gibt es inzwischen auch nicht mehr die Weiterleitung zu einer Webseite, auf der für private Krankenversicherungen geworben wurde – mit entsprechenden Werbeeinnahmen für jeden irrtümlichen Aufruf.

Es sei denkbar, die Adresse wetteronlin.de in einer rechtlich zulässigen Form zu nutzen, befanden die Richter. Für Internet-Nutzer, die sich vertippen, sei meist nicht klar gewesen, warum er auf einmal auf einer ganz anderen Seite gelandet sei, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Wenn Nutzer deswegen einen anderen Wetterdienst aufgerufen haben, sei dies zu Lasten von wetteronline.de gegangen. Anders hätte es sich verhalten, wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain auf diesen Umstand hinweise - "dann erkennt der Nutzer, dass er auf der falschen Internetseite ist", sagte Büscher.

Nun hat der BGH den Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wetteronline.de kann dann seine Klage so fassen, dass es nur noch um das Verbot unlauterer Behinderung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§4, Nr. 10 UWG) geht.

mod/DPA / DPA