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BGH-Urteil zu Rocker-Kutten: Freie Fahrt für freie Biker

Der BGH hat Rockern erlaubt, ihre Kutten auch dann zu tragen, wenn einzelne Ortsvereine verboten wurden. Das ist konsequent und richtig. Nicht jeder Rocker ist schließlich Gangster-Boss oder handelt mit Drogen.

Ein Kommentar von Kuno Kruse

Rocker dürfen ihre Kutten auch dann anbehalten, wenn einzelne Ortsverbände verboten wurden

Rocker dürfen ihre Kutten auch dann anbehalten, wenn einzelne Ortsverbände verboten wurden - das BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt

Die Innenminister haben Polizeihundertschaften ausschwärmen und Hubschrauber aufsteigen lassen, Motorradfahrer festgehalten und Partys gesprengt. In unzähligen Überstunden kontrollierten Polizisten, ob auch kein Rocker sein Abzeichen offen trug. Die Minister haben die Staatsanwaltschaften in Bewegung gesetzt und die Presse mobilisiert, sie haben die Bedenken der Juristen und der erfahrenen Polizeibeamten beiseite gewischt.

Alles wurde einer schlagzeilenträchtigen Anti-Rockerkampagne unterworfen, die unter dem Slogan "Null Toleranz" einem jeden Ordnungspolitiker über alle Parteigrenzen hinweg den ewigen Ruhm des Entschlossenen versprach. Innenminister um Innenminister zog mit. In fast jedem Bundesland machen Polizisten Jagd auf Rockerkutten. Nun mussten sie sich vom BGH sagen lassen, dass sie dazu gar kein Recht hatten.

Clubs von Hells Angel und Bandidos wurden aufgelöst

Dabei hatte man es vorher mit dem Strafrecht versucht, um Hells Angels oder Bandidos zu kriminellen Organisationen zu erklären. Vergeblich. Dann wurde es mit dem Vereinsrecht, und dem diesem implantierten Erbe des Dritten Reiches, probiert. Und es war erfolgreich. Clubs von Hells Angel und Bandidos wurden aufgelöst. Aber eben nur wenige.

Jetzt griffen die Ordnungspolitiker zum Polizeirecht und verboten, wenn schon nicht die Clubs, so doch wenigstens das Tragen der Abzeichen. Das aber ist, jetzt bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichtshofs, nicht strafbar. Was Rechtswissenschaftler den Ministern im Übrigen schon vorher gesagt hatten. 

Reflexartig fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Beamten nach dem Urteil nun so auszustatten, "dass die Ermittler den Rockern weiter auf den Füßen stehen können". So als ginge es nicht um Strafverfolgung oder Prävention, sondern um die Fortsetzung der Dauerschikane. Denn, so der Sprecher der Gewerkschaft: "Bei diesen Clubs handelt es sich nicht um Freunde der Landstraße, die sich am Wochenende auf ihren Maschinen frischen Wind um die Nase wehen lassen wollen. Diese sogenannten Biker machen ihre illegalen Geschäfte mit Schutzgelderpressung, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel.“

Nicht alle Rocker-Clubs sind kriminell

Das ist nicht wahr! Bei den Clubs, über deren Anliegen vom Bundesgerichtshof Recht gesprochen wurde, handelt es sich gerade um diejenigen Biker, die sich von den kriminellen Clubs deutlich durch ihre Ortsangabe in den Rückenabzeichen absetzen. Und dieses sind die meisten der rund Hundert deutschen Clubs der Hells Angels und Bandidos. Sie werden sich jetzt am Wochenende auf ihren Maschinen tatsächlich frischen Wind um die Nase wehen lassen. Und dabei ihre Kutten tragen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(