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BGH-Urteil zu Rocker-Kutten Freie Fahrt für freie Biker


Der BGH hat Rockern erlaubt, ihre Kutten auch dann zu tragen, wenn einzelne Ortsvereine verboten wurden. Das ist konsequent und richtig. Nicht jeder Rocker ist schließlich Gangster-Boss oder handelt mit Drogen.
Ein Kommentar von Kuno Kruse

Die Innenminister haben Polizeihundertschaften ausschwärmen und Hubschrauber aufsteigen lassen, Motorradfahrer festgehalten und Partys gesprengt. In unzähligen Überstunden kontrollierten Polizisten, ob auch kein Rocker sein Abzeichen offen trug. Die Minister haben die Staatsanwaltschaften in Bewegung gesetzt und die Presse mobilisiert, sie haben die Bedenken der Juristen und der erfahrenen Polizeibeamten beiseite gewischt.

Alles wurde einer schlagzeilenträchtigen Anti-Rockerkampagne unterworfen, die unter dem Slogan "Null Toleranz" einem jeden Ordnungspolitiker über alle Parteigrenzen hinweg den ewigen Ruhm des Entschlossenen versprach. Innenminister um Innenminister zog mit. In fast jedem Bundesland machen Polizisten Jagd auf Rockerkutten. Nun mussten sie sich vom BGH sagen lassen, dass sie dazu gar kein Recht hatten.

Clubs von Hells Angel und Bandidos wurden aufgelöst

Dabei hatte man es vorher mit dem Strafrecht versucht, um Hells Angels oder Bandidos zu kriminellen Organisationen zu erklären. Vergeblich. Dann wurde es mit dem Vereinsrecht, und dem diesem implantierten Erbe des Dritten Reiches, probiert. Und es war erfolgreich. Clubs von Hells Angel und Bandidos wurden aufgelöst. Aber eben nur wenige.

Jetzt griffen die Ordnungspolitiker zum Polizeirecht und verboten, wenn schon nicht die Clubs, so doch wenigstens das Tragen der Abzeichen. Das aber ist, jetzt bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichtshofs, nicht strafbar. Was Rechtswissenschaftler den Ministern im Übrigen schon vorher gesagt hatten. 

Reflexartig fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Beamten nach dem Urteil nun so auszustatten, "dass die Ermittler den Rockern weiter auf den Füßen stehen können". So als ginge es nicht um Strafverfolgung oder Prävention, sondern um die Fortsetzung der Dauerschikane. Denn, so der Sprecher der Gewerkschaft: "Bei diesen Clubs handelt es sich nicht um Freunde der Landstraße, die sich am Wochenende auf ihren Maschinen frischen Wind um die Nase wehen lassen wollen. Diese sogenannten Biker machen ihre illegalen Geschäfte mit Schutzgelderpressung, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel.“

Nicht alle Rocker-Clubs sind kriminell

Das ist nicht wahr! Bei den Clubs, über deren Anliegen vom Bundesgerichtshof Recht gesprochen wurde, handelt es sich gerade um diejenigen Biker, die sich von den kriminellen Clubs deutlich durch ihre Ortsangabe in den Rückenabzeichen absetzen. Und dieses sind die meisten der rund Hundert deutschen Clubs der Hells Angels und Bandidos. Sie werden sich jetzt am Wochenende auf ihren Maschinen tatsächlich frischen Wind um die Nase wehen lassen. Und dabei ihre Kutten tragen.


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