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BGH-Urteil zu Sterbehilfe: "Ein Sieg für die Patienten"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Passive Sterbehilfe darf nicht strafbar sein. Ärzte und Juristen sprechen von einem epochalen Urteil, das das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärke.

Passive Sterbehilfe ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erlaubt. Ärzte, Betreuer und Pflegeheime müssten lebenserhaltende medizinische Behandlungen beenden, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht, heißt es in der am Freitag verkündeten Grundsatzentscheidung. Aktive Sterbehilfe wie das Verabreichen einer Giftspritze sei jedoch nach wie vor verboten.

Die Richter sprachen damit einen Rechtsanwalt frei, der vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Er hatte der Tochter einer schwer kranken Frau zur passiven Sterbehilfe geraten. Diese hatte daraufhin den Schlauch für die künstliche Ernährung durchgeschnitten. (Az.: 2 StR 454/09)

Mit seinem Grundsatzurteil stärkt der BGH das Selbstbestimmungsrecht von Patienten. Das Urteil führe für Pfleger, Angehörige und Ärzte zur Rechtssicherheit, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Besucher applaudierten, Ärzte und Juristen sprachen im Gerichtssaal von einem epochalem Urteil.

Widerspruch zwischen Strafrecht und Patientenverfügung

Bisher befanden sich alle Beteiligten bei der Entscheidung über den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme in einem schweren Konflikt, wenn ein Patient so krank war, dass er seinen Willen nicht mehr selbst äußern konnte. Denn einerseits erlaubte das Betreuungsrecht seit 2009 den passiven Abbruch lebensverlängernder Behandlungen bei Vorliegen eines früher geäußerten oder schriftlichen entsprechenden Patientenwillens. Nach dem Strafrecht war es jedoch nach wie vor streng verboten. Diesen Widerspruch räumte der BGH beiseite. Was ein Recht erlaube, dürfe das Strafrecht nicht verbieten, sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan bei der Urteilsbegründung. Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sei daher straffrei, wenn sich Ärzte und Betreuer einig seien. Bei Uneinigkeit müsse ein Gericht entscheiden. Ein passiver Behandlungsabbruch sei künftig zudem nicht mehr nur durch Unterlassen von Handlungen wie dem Einstellen der künstlichen Ernährung straffrei möglich, sagte Rissing-van Saan. Dies könne nun auch durch aktive Handlungen geschehen wie das Durchschneiden eines Versorgungsschlauchs. Die Tötung auf Verlangen sei aber nach wie vor strafbar.

In dem vorliegenden Fall hatte die Patientin seit 2002 nach einer Hirnblutung im Wachkoma gelegen und war in einem Pflegeheim mit einer Sonde künstlich ernährt worden. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht zu erwarten. Ihre erwachsenen Kinder bemühten sich entsprechend dem kurz vor der Erkrankung geäußerten Wunsch der Mutter, sie wolle nicht künstlich am Leben erhalten werden, um die Einstellung der Behandlung. Nachdem die Tochter den Schlauch durchtrennt hatte, wurde die Todkranke in ein Krankenhaus verlegt, wo sie zwei Wochen später starb.

Das Landgericht Fulda hatte die Tochter freigesprochen, da sie sich aufgrund des Rates ihres Anwalts über das Verbot aktiver Sterbehilfe nicht im Klaren gewesen sei. Der Anwalt, der renommierte Patientenrechtler Wolfgang Putz, hätte es aber besser wissen müssen, befand das Gericht und verurteilte ihn wegen versuchten Totschlags. Dagegen ging der Anwalt in Revision.

Justizministerin begrüßt das Urteil

Patientenrechtler Putz bezeichnete nun das BGH-Urteil als "Sieg für Patientenrechte und für das menschenwürdige Sterben". Der frühere BGH-Vorsitzende Klaus Kutzer und Rechtsgutachter zu Fragen der Patientenautonomie sagte, mit dem Urteil sei für die tägliche Praxis in Krankenhäusern und Pflegeheimen "Rechtssicherheit geschaffen" worden. Ärzte stünden nicht mehr wie zuvor mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie den Willen unheilbarer Patienten befolgen und eine lebensverlängernde Behandlung abbrechen.

Ähnlich äußerte sich in Karlsruhe der Leiter der Akutklinik des Klinikums Nürnberg, Frank Erbguth. Das Urteil sei ein "wichtiger Meilenstein für die Medizin". Es schaffe Klarheit, unter welchen umständen Ärzte eine nicht gewollte Therapie abbrechen dürfen. Nach Ansicht Erbguths wird mit dem Urteil die "Forderung nach aktiver Sterbehilfe überflüssig", weil nun die passive Sterbehilfe sehr viel leichter möglich sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass der BGH "dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu Recht einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt" habe. Die Entscheidung stelle klar, dass es "keine Zwangsbehandlung" gegen den Willen des Menschen geben dürfe. "Niemand macht sich strafbar, der dem explizit geäußerten oder dem klar festgestellten mutmaßlichen Willen des Patienten, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, Beachtung schenkt", erklärte die Ministerin.

ukl/AFP/Reuters / Reuters
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?