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BGH-Urteil zu Sterbehilfe: "Ein Sieg für die Patienten"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Passive Sterbehilfe darf nicht strafbar sein. Ärzte und Juristen sprechen von einem epochalen Urteil, das das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärke.

Passive Sterbehilfe ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erlaubt. Ärzte, Betreuer und Pflegeheime müssten lebenserhaltende medizinische Behandlungen beenden, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht, heißt es in der am Freitag verkündeten Grundsatzentscheidung. Aktive Sterbehilfe wie das Verabreichen einer Giftspritze sei jedoch nach wie vor verboten.

Die Richter sprachen damit einen Rechtsanwalt frei, der vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Er hatte der Tochter einer schwer kranken Frau zur passiven Sterbehilfe geraten. Diese hatte daraufhin den Schlauch für die künstliche Ernährung durchgeschnitten. (Az.: 2 StR 454/09)

Mit seinem Grundsatzurteil stärkt der BGH das Selbstbestimmungsrecht von Patienten. Das Urteil führe für Pfleger, Angehörige und Ärzte zur Rechtssicherheit, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Besucher applaudierten, Ärzte und Juristen sprachen im Gerichtssaal von einem epochalem Urteil.

Widerspruch zwischen Strafrecht und Patientenverfügung

Bisher befanden sich alle Beteiligten bei der Entscheidung über den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme in einem schweren Konflikt, wenn ein Patient so krank war, dass er seinen Willen nicht mehr selbst äußern konnte. Denn einerseits erlaubte das Betreuungsrecht seit 2009 den passiven Abbruch lebensverlängernder Behandlungen bei Vorliegen eines früher geäußerten oder schriftlichen entsprechenden Patientenwillens. Nach dem Strafrecht war es jedoch nach wie vor streng verboten. Diesen Widerspruch räumte der BGH beiseite. Was ein Recht erlaube, dürfe das Strafrecht nicht verbieten, sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan bei der Urteilsbegründung. Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sei daher straffrei, wenn sich Ärzte und Betreuer einig seien. Bei Uneinigkeit müsse ein Gericht entscheiden. Ein passiver Behandlungsabbruch sei künftig zudem nicht mehr nur durch Unterlassen von Handlungen wie dem Einstellen der künstlichen Ernährung straffrei möglich, sagte Rissing-van Saan. Dies könne nun auch durch aktive Handlungen geschehen wie das Durchschneiden eines Versorgungsschlauchs. Die Tötung auf Verlangen sei aber nach wie vor strafbar.

In dem vorliegenden Fall hatte die Patientin seit 2002 nach einer Hirnblutung im Wachkoma gelegen und war in einem Pflegeheim mit einer Sonde künstlich ernährt worden. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht zu erwarten. Ihre erwachsenen Kinder bemühten sich entsprechend dem kurz vor der Erkrankung geäußerten Wunsch der Mutter, sie wolle nicht künstlich am Leben erhalten werden, um die Einstellung der Behandlung. Nachdem die Tochter den Schlauch durchtrennt hatte, wurde die Todkranke in ein Krankenhaus verlegt, wo sie zwei Wochen später starb.

Das Landgericht Fulda hatte die Tochter freigesprochen, da sie sich aufgrund des Rates ihres Anwalts über das Verbot aktiver Sterbehilfe nicht im Klaren gewesen sei. Der Anwalt, der renommierte Patientenrechtler Wolfgang Putz, hätte es aber besser wissen müssen, befand das Gericht und verurteilte ihn wegen versuchten Totschlags. Dagegen ging der Anwalt in Revision.

Justizministerin begrüßt das Urteil

Patientenrechtler Putz bezeichnete nun das BGH-Urteil als "Sieg für Patientenrechte und für das menschenwürdige Sterben". Der frühere BGH-Vorsitzende Klaus Kutzer und Rechtsgutachter zu Fragen der Patientenautonomie sagte, mit dem Urteil sei für die tägliche Praxis in Krankenhäusern und Pflegeheimen "Rechtssicherheit geschaffen" worden. Ärzte stünden nicht mehr wie zuvor mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie den Willen unheilbarer Patienten befolgen und eine lebensverlängernde Behandlung abbrechen.

Ähnlich äußerte sich in Karlsruhe der Leiter der Akutklinik des Klinikums Nürnberg, Frank Erbguth. Das Urteil sei ein "wichtiger Meilenstein für die Medizin". Es schaffe Klarheit, unter welchen umständen Ärzte eine nicht gewollte Therapie abbrechen dürfen. Nach Ansicht Erbguths wird mit dem Urteil die "Forderung nach aktiver Sterbehilfe überflüssig", weil nun die passive Sterbehilfe sehr viel leichter möglich sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass der BGH "dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu Recht einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt" habe. Die Entscheidung stelle klar, dass es "keine Zwangsbehandlung" gegen den Willen des Menschen geben dürfe. "Niemand macht sich strafbar, der dem explizit geäußerten oder dem klar festgestellten mutmaßlichen Willen des Patienten, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, Beachtung schenkt", erklärte die Ministerin.

ukl/AFP/Reuters / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.