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BGH-Urteil zum "Mord ohne Leiche": Selbstgespräche sind kein Beweis vor Gericht

Abgehörte Selbstgespräche dürfen nicht vor Gericht verwertet werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deshalb muss der sogenannte Mord ohne Leiche aus Köln erneut aufgerollt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten. Selbstgespräche gehörten grundsätzlich zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit, entschied das Gericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach beschränkt sich der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und vor staatlichem Zugriff geschützt sind, nicht allein auf innere Denkvorgänge, sondern erfasst auch das Aussprechen von Gedanken, wenn sich die Person als "allein mit sich selbst empfindet", heißt es im Urteil. (Az: 2 stR 509/10)

Mit der Entscheidung muss nun der bundesweit bekannte Kölner "Mord ohne Leiche"-Fall erneut geführt werden: Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an der 2007 verschwundenen Lotis K. verurteilt, weil ihr Ehemann in einem von der Polizei abgehörten Selbstgespräch in seinem Auto die Tat gestanden hatte.

Aufzeichnung aus verwanztem Auto

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Ehemann des Opfers, Siegfried K., gemeinsam mit seiner Zwillingsschwester Irmgard sowie deren Ehemann Wilfrid K. die aus den Philippinen stammende 33-Jährige im April 2007 ermordet. Der Grund: Die Frau habe ihren Mann endgültig verlassen und mit dem gemeinsamen Sohn wegziehen wollen. Das Trio habe aus Angst gehandelt, den Jungen nie wieder zu sehen.

Die Angeklagten waren in dem Indizienprozess unter anderem verurteilt worden, weil Siegfried K. in seinem verwanzten Auto in Hinblick auf seine Schwester gesagt haben soll: "Perfekt Irmi, wir haben sie tot gemacht." Laut BGH gilt in dem nun erneut zu führenden Prozess ein absolutes Verwertungsverbot dieser Bemerkung.

Der BGH formulierte Kriterien für das Verbot der Verwertung von Selbstgesprächen. Dazu zählen demnach unter anderem Äußerungen ohne kommunikativen Bezug, die Nichtöffentlichkeit der Äußerung und das berechtigte Vertrauen darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Umfang des geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung schon mehrfach befasst und etwa entschieden, dass Tagebuchaufzeichnungen unverwertbar sind, es sei denn, der Autor beschreibt eine von ihm begangene Straftat.

kng/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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