HOME

BGH verwirft Haftbeschwerde: Zschäpe muss im Gefängnis bleiben

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsextremistin Beate Zschäpe verworfen. Zschäpe sei weiter dringend verdächtig, zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet zu haben.

Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Neonazi-Zelle Beate Zschäpe bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch eine Haftbeschwerde Zschäpes als unbegründet zurückgewiesen. Der Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung bleibe bestehen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zschäpe sei weiter dringend verdächtig, zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet und ihr bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos vergangenen November angehört zu haben. Außerdem bestehe der dringende Verdacht, dass Zschäpe die von der Gruppe genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt habe, um Beweismittel zu vernichten. Die Bundesanwaltschaft will eigenen Angaben zufolge voraussichtlich im Herbst Anklage gegen Zschäpe erheben.

Der auch als "Zwickauer Zelle" bekanntgewordenen Terrorgruppe seien unter anderem neun Morde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft sowie der Mord an einer Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn zuzurechnen, so der BGH. Darüber hinaus bestehe der dringende Verdacht, dass Zschäpe nach dem Tod ihrer Komplizen am 4. November 2011 die gemeinsam genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt habe, um Beweismittel zu vernichten.

Der 3. Strafsenat fasst erstmals in einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung den Stand der Ermittlungen gegen die Nazi-Terroristen zusammen. Demnach tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Januar 1998 unter, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena funktionsfähige Rohrbomben sowie etwa 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefunden hatten.

Zschäpe in "durchaus gleichberechtigter Stellung"

Nach Diskussionen mit Gesinnungsgenossen beschlossen die drei Untergetauchten laut BGH, die Bundesrepublik "zu einem an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichtetem System" zu verändern. "Den Boden für den angestrebten Systemwechsel wollten sie dadurch bereiten, dass sie durch Mordanschläge auf "Feinde des deutschen Volkes" (...) ein Klima der Verunsicherung schufen." Spätestens seit 2001 bezeichnete sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund".

Zschäpe habe dabei nach Angaben von Zeugen eine "durchaus gleichberechtigte Stellung" im Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos gehabt. Sie habe logistische Aufgaben übernommen, unter anderem bei der Beschaffung von Pässen für ihre Komplizen. Wer von den dreien die Mordtaten im einzelnen ausführte, lassen die Richter des BGH in ihrem Beschluss offen. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, gibt es derzeit keine Beweise für eine direkte Beteiligung Zschäpes. Dies sei aber weiter Gegenstand der Ermittlungen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte, die Verteidigung werde den Beschluss auswerten "und ihr weiteres Vorgehen in Ruhe intern erörtern".

Nach dem Bundestag und dem Thüringer Landtag setzt nun auch das sächsische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu der Neonazi-Zelle ein. Der Ausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Landtag in Dresden beschlossen und soll untersuchen, ob die Terroristen durch Versäumnisse sächsischer Behörden über Jahre hinweg unentdeckt agieren konnten.

jwi/DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?