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Bilderrückgabe gescheitert: Kunstsammler Gurlitt ignoriert den Staatsanwalt

Zehn Mal kontaktierte die Staatsanwaltschaft den Kunstsammler - und zehn Mal war Cornelius Gurlitt nicht zu erreichen. Dabei soll er nur die Kunstwerke zurückbekommen, die ihm rechtmäßig gehören.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach eigenen Angaben mindestens zehn Mal versucht, den #link;http://www.stern.de/kultur/gurlitt-91803431t.html;Kunstsammler Cornelius Gurlitt# zu erreichen. Ein Teil seiner Bilder soll ihm ausgehändigt werden. Gurlitt hat jedoch bisher auf keinen Kontaktversuch reagiert. Derweil wurden neue Objekte aus seiner Sammlung veröffentlicht.

Bereits im Januar dieses Jahres sei Gurlitt ein Termin zur Bilderrückgabe angeboten worden, sagte Staatsanwalt Reinhard Nemetz am Donnerstag im Justizausschuss des bayerischen Landtags. Den Termin habe Gurlitt aber aus persönlichen Gründen verschoben - und sei seitdem für die Staatsanwaltschaft nicht mehr zu erreichen gewesen. Vom 15. Mai an habe es zehn Kontaktversuche gegeben, sagte Nemetz - telefonisch und schriftlich.

"Dinge, die ihm gehören, die kriegt er auch"

Der letzte Versuch war nach Angaben des Staatsanwalts ein Brief vom 23. Oktober. Mitarbeiter seiner Behörde seien sogar bei Gurlitt zu Hause vorbei gefahren, um sicherzugehen, dass bei dem 80-Jährigen alles in Ordnung sei. "Wir wussten auch um das Alter unseres Beschuldigten", sagte Nemetz. "Man hat deswegen Kontakt zu Hausbewohnern gesucht und von denen in Erfahrung gebracht, dass er sehr wohl guter Dinge ist." Er sei beim Einkaufen gesehen worden. "Es bestand kein Grund, uns Sorgen zu machen."

Gurlitt soll rund 300 aus seiner 1280 Werke umfassenden Sammlung zurück erhalten, die ihm zweifelsfrei gehören. Auch die speziell für den Fall eingerichtete Taskforce, die die Herkunft der Bilder ermitteln soll, konnte Gurlitt bislang nicht erreichen. Die Behörden wollen es aber weiter versuchen. "Dinge, die ihm gehören, die kriegt er auch", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz.

Weitere Werke veröffentlicht

Am Donnerstag wurden weitere Bilder aus dem Kunstfund auf der Internetseite www.lostart.de veröffentlicht. Die Leiterin der Taskforce, Ingeborg Berggreen-Merkel, sprach von einem weiteren wichtigen Beitrag zur Klärung der Herkunft der beschlagnahmten Bilder. Weitere Werke sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Es handele sich um 101 der in der Wohnung von Cornelius Gurlitt gefundenen Werke, wie die Taskforce in Berlin mitteilte. Darunter seien Zeichnungen, Aquarelle und Grafiken von Künstlern wie Edgar Degas, Eugène Delacroix, Paul Cézanne, Pablo Picasso, Albrecht Dürer und Honoré Daumier.

In der Wohnung Gurlitts waren im vergangenen Jahr mehr als 1400 Kunstwerke gefunden worden. Sie sollen ursprünglich teils aus NS-Raubkunst stammen, könnten aber auch zu der privaten Sammlung von Gurlitts Vater gehören.

awö/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?