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Birgit Hogefeld: Ex-RAF-Terroristin kommt auf freien Fuß

Birgit Hogefeld, eine der Leitfiguren der "Rote Armee Fraktion", wird aus der Haft entlassen. Die frühere RAF-Terroristin verbüßte 18 Jahre lang eine Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes, ihre Reststrafe wurde nun zur Bewährung ausgesetzt.

Die wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kommt auf freien Fuß. Die 54-Jährige werde in den kommenden Wochen nach 18 Jahren Haft entlassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag mit. Ihre Reststrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Vor einem Jahr hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) Vor einem Jahr hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) ein Gnadengesuch von Hogefeld abgelehnt.

Hogefeld, die zu den Leitfiguren der dritten RAF-Generation zählte, ist seit 2009 Freigängerin im offenen Vollzug. Nach der Freilassung von Christian Klar verbüßte sie als letztes ehemaliges RAF-Mitglied eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Hogefelds Lebensgefährte nahm sich das Leben

Die gebürtige Wiesbadenerin war im Juni 1993 in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet worden. Ihr Komplize und Lebensgefährte Wolfgang Grams hatte dort einen GSG-9-Beamten erschossen. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase mit zwei Toten 1985 wurde Hogefeld rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Auch eine Beteiligung an der versuchten Ermordung des späteren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und dessen Fahrer sowie am Anschlag auf das Gefängnis in Weiterstadt wurde ihr zur Last gelegt. Diesen letzten Anklagepunkt hob der Bundesgerichtshof 1998 aber wegen fehlerhafter Beweiswürdigung wieder auf. Mit 28 Jahren war Hogefeld in den Untergrund gegangen, Ende 1996 hatte sie sich von den Gewalttaten der RAF distanziert.

Der 4. Strafsenat des OLG habe vor seinem Beschluss am vergangenen Mittwoch den Generalbundesanwalt angehört, alle Faktoren abgewogen und die Verurteilte persönlich angehört, heißt es in der Mitteilung des Gerichts vom Freitag. Der Generalbundesanwalt habe dem Antrag Hogefelds, den Rest ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, nicht widersprochen. Damit habe er der positiven Entwicklung der Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Rechnung getragen.

Die Entscheidung fuße auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der vom selben Senat 2008 festgesetzten Haftzeit von mindestens 18 Jahren. "Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Verurteilte in deutlicher Form von der RAF losgesagt und ihrerseits die persönliche Verantwortung für die von der damaligen RAF begangenen Straftaten übernommen hat."

"Beanstandungsfreies" Verhalten in der Haft

Die Mindestverbüßungszeit habe festgelegt werden müssen, weil bei der Verurteilung Hogefelds die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden war, wie OLG-Sprecher Ingo Nöhre erläuterte. In einem solchen Fall kann eine lebenslange Freiheitsstrafe - anders als sonst üblich - nicht nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Gefängnisleitung habe das Verhalten Hogefelds als "beanstandungsfrei" bezeichnet, heißt es in der OLG-Mitteilung. Die 54-Jährige hatte im Vollzug vor vier Jahren ein Studium an der Fernuniversität Hagen erfolgreich abgeschlossen und mit ihrer Doktorarbeit begonnen.

Hogefelds Freund und Lebensgefährte Grams hatte sich nach der Verhaftung 1993 in Bad Kleinen und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Leben genommen. 2001 war er verdächtigt worden, an der Ermordung des Treuhandchefs Detlev Karsten Rohwedder zehn Jahre zuvor beteiligt gewesen zu sein. Auch Hogefeld war ins Visier der Ermittler geraten.

mlr/DPA/AFP / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.