HOME

Birnbacher-Prozess: Vier Haftstrafen wegen Untreue

Das Erbe des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider zerfällt zusehends: Montagabend wurden in Kärnten vier Haftstrafen wegen Untreue rund um den Hypo-Alpe-Adria-Verkauf ausgesprochen.

Knalleffekt im Kampf gegen Korruption in Österreich: Der ehemalige Parteichef der konservativen Partei ÖVP in Kärnten, Josef Martinz, wurde zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem Politiker und drei weiteren Angeklagten wurde Untreue vorgeworfen. Als Strippenzieher hinter illegalen Parteifinanzierungen wird der verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider gesehen. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montagabend.

Großes Medieninteresse herrschte im Landesgericht Klagenfurt, als die Urteile im sogenannten "Birnbacher-Prozess" verkündet wurden: Den Stein ins Rollen brachte der Steuerberater Dietrich Birnbacher mit seiner Aussage, im Zuge des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein mit sechs Millionen Euro völlig überteuertes Gutachten verfasst zu haben.

Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hat den Wert der Arbeit im Verfahren mit maximal 300.000 Euro beziffert. Birnbacher hatte bereits gestanden, mit Martinz und Haider Parteienfinanzierung vereinbart zu haben. Ein Drittel des Honorars sollte sowohl an die ÖVP als auch an Haiders Partei BZÖ fließen. Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft - zwei davon auf Bewährung - und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens"

Eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens" nannte Richter Manfred Herrnhofer den Hypo-Deal. In seiner Urteilsbegründung erklärte er weiter: "Hier gab es den Primat der Politik, wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber. Es war die Politik, die letztlich über den Aufsichtsrat die Geschicke der Landesholding lenkte."

Das Gericht sprach außerdem zwei Vorstände der Kärntner Landesholding schuldig: Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wurden zu drei bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hätten wissen müssen, dass das Honorar Birnbachers völlig überhöht war. Martinz, Megymorez und Xander legten umgehend Berufung ein. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

Das südlichste Bundesland Österreichs sorgte in den vergangenen Monaten häufig für negative Schlagzeilen. Uwe Scheuch, der Haider nach seinem Tod 2008 als Parteichef folgte, trat im August zurück. Er wurde zuvor wegen Bestechlichkeit zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt.

kave/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.