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Bischof Richard Williamson: Gericht verdonnert Holocaust-Leugner zu Geldstrafe

Gegen den britischen Holocaust-Leugner und Piusbruder-Bischof Richard Williamson ist ein Strafbefehl über 12 000 Euro erlassen worden. Das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) berichtete am Montag, dass das Regensburger Amtsgericht den Strafbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung erlassen habe.

Gegen den britischen Holocaust-Leugner und Piusbruder-Bischof Richard Williamson ist ein Strafbefehl über 12 000 Euro erlassen worden. Das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) berichtete am Montag, dass das Regensburger Amtsgericht den Strafbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung erlassen habe. Williamsons Verteidiger Matthias Loßmann erklärte, der Strafbefehl laute auf 120 Tagessätze zu je 100 Euro. Es sei gut möglich, dass der 69 Jahre alte Kirchenmann Einspruch einlege. Dann käme es zu einem Prozess vor dem Regensburger Amtsgericht.

Williamson hatte in einem Fernsehinterview den Massenmord an den Juden relativiert. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte rund ein dreiviertel Jahr gegen Williamson ermittelt und dann den Strafbefehl beantragt. «Der Strafbefehl ist bislang nicht rechtskräftig», sagte OLG-Sprecher Thomas Koch. Williamson könne binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. «In diesem Fall müsste das Amtsgericht Regensburg in mündlicher Verhandlung über die Tatvorwürfe entscheiden.» Da es noch ein schwebendes Verfahren sei, äußerte sich der Justizsprecher nicht konkret zur Höhe des Strafbefehls. Anwalt Loßmann bestätigte allerdings, dass die von Williamson in einem Interview genannte Summe von 12 000 Euro richtig sei. Nun werde er die 14-tägige Einspruchsfrist nutzen, um mit seinem Mandanten über das weitere Vorgehen zu beraten. Es sei noch nicht geklärt, ob Einspruch eingelegt wird, meinte der Coburger Rechtsanwalt. «Aber es geht in die Richtung, Einspruch einzulegen.»

Im Fall eines Prozesses bräuchte Williamson nicht persönlich nach Deutschland kommen. Es reiche aus, wenn er durch einen Verteidiger vertreten werde. Der Anwalt kritisierte auch die Höhe des Strafbefehls. Normalerweise würde ein nicht vorbestrafter Ersttäter bei solchen Taten einen Strafbefehl im Rahmen von 30 bis 50 Tagessätzen erhalten. Durch die große Aufmerksamkeit, die der Fall hervorgerufen habe, habe die Staatsanwaltschaft wohl geglaubt, «man müsse etwas höher ins Regal greifen», meinte Loßmann. Das Strafgesetzbuch (§ 130) sieht für die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust bis zu fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe vor. Bei Strafbefehlen über 90 Tagessätzen, wie im vorliegenden Fall, gelten die Beschuldigten als vorbestraft.

Der Bischof der ultrakatholischen Piusbruderschaft hatte vor rund einem Jahr im Pius-Priesterseminar in Zaitzkofen (Landkreis Regensburg) die systematische Ermordung von Juden während der Nazidiktatur bestritten. Die Aussagen fielen während eines Interviews, dass ein schwedischer TV-Reporter mit Williamson geführt hatte. Die Ansichten Williamsons hatten weltweit für Empörung gesorgt.

DPS
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.