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BKA in Sorge: Zunahme politisch motivierter Gewalt

Die Angriffe von Links- und Rechtsextremisten auf Polizeibeamte haben nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) dramatisch zugenommen, so BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Im vergangenen Jahr hätten Linksextremisten 1350 Mal die Polizei angegriffen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Welt am Sonntag". Das sei eine Steigerung um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei fast einem Drittel der Fälle habe es sich um Körperverletzung gehandelt. Die Angriffe von Rechtsextremisten - 530 waren es laut BKA-Chef im Jahr 2009 - nahmen um fast 75 Prozent zu. "Die Hemmschwelle der Gewalt gegen Polizeibeamte sinkt, immer mehr Polizeibeamte werden verletzt. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen", sagte Ziercke.

Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen gewalttätige Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden. Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Für besonders schwere Fälle von Körperverletzung sollen bis zu zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen. Allein bei den Mai-Krawallen in Berlin waren im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt worden - mehrere Sympathisanten der linken Szene wurden zu Haftstrafen verurteilt

DPA / DPA