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Bluttat in "Liebeszelle": Ministerin leitet Disziplinarverfahren ein

Die tödlichen Messerstiche eines Häftlings auf seine Freundin in der JVA Remscheid haben ein juristisches Nachspiel: Die Justizministerin gibt Versäumnisse im Gefängnis zu und leitet ein Disziplinarverfahren ein.

Im Fall des Remscheider Häftlings, der seine Freundin in einer "Liebeszelle" tötete, bleibt die Frage offen: Wie konnte das passieren? Die Justizministerium von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), leitete ein Disziplinarverfahren ein. Dabei soll geklärt werden, warum der verurteilte Mörder nicht durchsucht wurde, bevor er in einen Raum für Langzeitbesuche gelassen wurde. Gegen wen sich das Verfahren richtet, sagte die Ministerin nicht.

Sie räumte am Mittwoch Versäumnisse der JVA-Bediensteten ein. Die schriftliche Hausverfügung des Gefängnisses enthalte die ausdrückliche Anweisung, Gefangene vor und nach dem Langzeitbesuch zu durchsuchen. "Das ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand unterblieben", sagte die Ministerin vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages. Müller-Piepenkötter teilte mit, sie habe der Anstaltsleiterin inzwischen einen weisungsbefugten Sicherheitsinspektor ihres Hauses an die Seite gestellt.

"Sehr harmonisch und liebevoll"

"Die besondere Tragik dieses Falles liegt darin, dass eine Frau, die einem Strafgefangenen helfen wollte, durch dessen Hand ums Leben kam", sagte die Politikerin. Der wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilte Häftling hatte am vergangenen Sonntag seine Partnerin bei einem nicht überwachten Langzeitbesuch mit einem Aktengurt stranguliert. Außerdem wies das Opfer schwere Schlag- und Stichverletzungen auf.

Ausgelöst wurde die Tat offenbar durch den Entschluss der Frau, sich von dem Häftling zu trennen. Nach einer im Besucherraum aufgefundenen Nachricht habe sie dies in den vergangenen Wochen gegenüber dem Täter geäußert, berichtete die Ministerin. Laut Müller-Piepenkötter galt der Häftling bis zur Tat als besonders zuverlässig. "Sein Vollzugsverhalten galt als beanstandungsfrei." Bei den vorangegangenen 75 Langzeitbesuchen der Frau habe es nie Probleme gegeben. Beamte hätten den Umgang der beiden als "sehr harmonisch und liebevoll" bezeichnet.

Ministerin verteidigt Langzeitbesuche

Von den Beziehungsproblemen habe nach Angaben der Anstaltsleiterin keiner der dazu befragten Mitarbeiter in der Anstalt gewusst, sagte die Ministerin. Ausdrücklich verteidigte die Ministerin die Praxis der Langzeitbesuche in den Haftanstalten. In den vergangenen zehn Jahren hätten knapp 80.000 derartiger Besuche stattgefunden. Dies habe nicht nur keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, sondern sei auch Ausgangspunkt für tragfähige Beziehungen der Häftlinge gewesen und damit ein Beitrag zur Sicherheit der gesamten Gesellschaft.

APN, DPA / DPA