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Bombenanschlag: US-Behörden nehmen Terrorverdächtigen fest

US-Sicherheitsbehörden haben einen Terrorverdächtigen während der traditionellen Weihnachtsbaumzeremonie im Bundesstaat Oregon festgenommen. Gefahr bestand nicht, der Verdächtige verfügte lediglich über eine Bombenattrappe.

Auf eine traditionelle Weihnachtsbaumzeremonie in Portland in Oregon sollte nach Mitteilung der US-Behörden ein Bombenanschlag verübt werden. Wie das Justizministerium am Samstag mitteilte, nahm die Polizei einen 19-Jährigen fest, der mit Hilfe eines Mobiltelefons eine Autobombe am Freitagabend fernzünden wollte. Der Sprengsatz war demnach allerdings nicht scharf und die Öffentlichkeit zu keiner Zeit in Gefahr. Dem Einsatz waren monatelange verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei FBI vorausgegangen, die auch die vermeintliche Bombe besorgte. Der Mitteilung zufolge stammte der Verdächtige aus Somalia, ist US-Bürger und wohnte zuletzt in Oregon.

Ziel der Aktion war laut Mitteilung ein Fest, bei dem einen Tag nach dem Erntedankfest in der Innenstadt von Portland die Beleuchtung eines mehr als 20 Meter hohen Weihnachtsbaumes angeschaltet wurde. Der 19-Jährige war sich nach Angaben von FBI-Beamten bewusst, dass die Tat auch Familien und Kinder treffen würde. "Die Bedrohung war sehr real", erklärte FBI-Ermittler Arthur Balizan einer Mitteilung zufolge.

Bombenattrappe kam vom FBI

Den Ermittlungen zufolge war der Verdächtige auch mit einem Terrorverdächtigen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan per E-Mail in Kontakt. Ein FBI-Ermittler habe sich schließlich als dessen Komplize ausgegeben und sei so in Kontakt gekommen. Unter anderem hätten der 19-Jährige und verdeckte Ermittler an einem abgelegenen Ort in Oregon eine in einem Rucksack versteckte Bombe zu Testzwecken gezündet, hieß es in der Mitteilung. Nach dem Anschlag in Portland wollte der 19-Jährige demnach aus den USA fliehen. Der Mann soll am Montag einem Bundesgericht in Portland vorgeführt werden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Der Freitag nach dem Erntedankfest ist in amerikanischen Einkaufszentren einer der betriebsamsten Tage des Jahres. Viele Amerikaner nutzen ihn als Brückentag, um Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Auch in anderen Städten wird mit dem Anschalten der Baumbeleuchtung der Beginn der Weihnachtszeit gefeiert. So soll das traditionelle Fest im Rockefeller Center in New York am kommenden Dienstag stattfinden.

Die Sicherheitsbehörden hatten vor einiger Zeit festgestellt, dass der junge Mann Kontakte nach Pakistan unterhalten hat. Er war am Freitagabend mit seinem Lieferwagen in die Nähe der geplanten Feier in Portland an der Westküste der USA gefahren, wo eine Viertelstunde später zum ersten Mal die Lichter am Weihnachtsbaum angezündet werden sollten. Beamte des FBI und der lokalen Polizei nahmen ihn fest. "Wir gehen nicht davon aus, dass es weiterhin eine Bedrohungssituation gibt", sagte ein Sprecher.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.