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Bombendrohung gegen Dortmunder Stadion: Das BKA, ein Erpresser und viele Fragen

Ein 25-Jähriger kündigt einen Anschlag auf das Fußballstadion in Dortmund an. Er besorgt sich entsprechendes Material und alarmiert dann die deutsche Botschaft in Pakistan. Was steckt dahinter?

Von Manuela Pfohl

Ein geplanter Sprengstoffanschlag im Dortmunder Fußballstadion - was für ein Horror! Als das Bundeskriminalamt (BKA) im Februar von der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad die Information erhält, dass eine Gruppe zwei zeitlich gestaffelte Anschläge in Deutschland plant, löst es sofort Alarm aus. Immerhin ist eines der angeblichen Ziele das Dortmunder Fußballstadion. Der Signal Iduna Park ist das größte Stadion in Deutschland. Gut 80.000 Menschen finden hier Platz, bei Heimspielen von Borussia Dortmund ist das Stadion fast immer voll. Wäre eine Bombe hochgegangen, hätte das zu einer unvorstellbaren Katastrophe geführt.

Nur, war diese Drohung wirklich ernst gemeint? Und wenn ja, wer plant so etwas?

Erste Antworten darauf hat das BKA jetzt gegeben - und sie geben kaum Grund zur Beruhigung. Denn bei der Durchsuchung der Wohnung eines 25-Jährigen in Köln wurden neben einem Laptop, externen Speichermedien, schriftlichen Unterlagen und umfangreichen Chemikalien tatsächlich drei sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt. Und nicht nur das: Bei der Suche im Bereich rund um das Stadion wurden drei sprengstoffverdächtige Gegenstände aufgefunden und unschädlich gemacht. Die gute Nachricht: Auch der 25-jährige Deutsche konnte gefasst werden. Am Dienstag klickten die Handschellen in einem Kölner Hotel, wo sich der mutmaßliche Bombenbastler versteckt hatte.

In seiner ersten Vernehmung gab der Mann zu, im Bereich des Dortmunder Stadions drei Sprengsätze abgelegt zu haben und auch in seiner Wohnung drei Sprengsätze zu lagern. Und er gab auch zu, derjenige zu sein, der im Februar per Mail anonym vor einem Anschlag gewarnt hatte - und er behauptet gleichzeitig, die geplanten Anschlagszenarien nur erfunden zu haben. Ein Verrückter? Schließlich ist der Mann polizeilich bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Für die Ermittler eine harte Nuss.

Weil er schon bei seinen ersten Kontakten zur Polizei verdeckt über eine internationale E-Mail-Adresse kommunizierte, über umfangreiche Kenntnisse beim Bau von so genannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) zu verfügen schien und seine maßgebliche Einbindung bei der Beschaffung und beim Bau der angeblichen Sprengvorrichtungen andeutete, übernahm das BKA im Februar die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.

Eine seltsame Geschichte

Allerdings kamen den Fahndern schon bald erste Zweifel. Denn es gab schnell zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die geschilderten Anschlagszenarien konstruiert und möglicherweise der Ausgangspunkt für den Beginn eines Erpressungsversuchs sein könnten. Nach einer Analyse der E-Mails drängte sich der Verdacht auf, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zusammenhang zu einem weiteren bislang ungelösten versuchten Erpressungsfall aus dem Jahr 2010 gibt. Dabei ging es um ein Wirtschaftsunternehmen. Tatsächlich brachte die aktuellen Durchsuchung der Wohnung des Mannes jetzt die Bestätigung für diesen Verdacht.

Doch heißt das auch Entwarnung?

Laut BKA dauern die "kriminaltechnischen Untersuchungen zur Frage einer möglichen Funktionsfähigkeit der sprengstoffverdächtigen Gegenstände" sowie der möglichen Verwendbarkeit der aufgefundenen Chemikalien noch an. Nach einer ersten Einschätzung war aber "nicht von einer akuten Gefährdung der Bevölkerung auszugehen". Das klingt gut. Nur welche Erkenntnisse gibt es zu dem zweiten angekündigten Anschlag? Ist sicher auszuschließen, dass der 25-Jährige ein Einzeltäter ist? Warum waren in den vergangenen beiden Tagen Ermittler des BKA und der Landespolizei NRW auch in Krefeld unterwegs?

Das BKA gibt darauf keine Antworten. "Die Ermittlungen dauern an", heißt es knapp in einer Pressemitteilung.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?