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Brandanschläge auf Bahnabschnitt: Polizei prüft Zusammenhang mit Castortransport

Anschlag auf Strecke Hamburg-Berlin: Unbekannte haben am Wochenende einen Brandanschlag auf die Bahn verübt und den Verkehr zwischen den Großstädten gestört. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit dem Castortransport.

Unbekannte haben auf die ICE-Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg einen Brandanschlag verübt und den Zugverkehr zwischen den beiden Großstädten am Wochenende empfindlich gestört.

Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit dem Castortransport nach Gorleben, das rund 60 Kilometer vom Tatort in Brandenburg entfernt ist. Erst am Samstagabend konnte der Schaden an einem Kabelkanal behoben werden, die Züge rollten wieder planmäßig.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Samstag gegen 4.30 Uhr nahe der Ortschaft Karstädt Benzin in den Kabelkanal neben der Bahnstrecke gegossen und angezündet. "Allein die zeitlichen Zusammenhänge" deuteten auf eine Verbindung mit dem Castortransport hin, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Bei dem Feuer wurden Kabel teilweise zerstört.

Politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden

Weil ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, hieß es bei der Polizei. Bislang gibt es noch keine Hinweise, wer für den Anschlag verantwortlich sei. Ein Bekennerschreiben habe bis zum Sonntag nicht vorgelegen. "Es kann durchaus auch ein Einzeltäter sein", hieß es aus dem Potsdamer Lagezentrum.

Nach Angaben eines Bahnsprechers war der Zugverkehr auf der ICE-Strecke den ganzen Samstag über gestört. Züge konnten den betroffenen Streckenabschnitt nicht mit Höchstgeschwindigkeit befahren, wodurch Reisende Verspätungen in Kauf nehmen mussten. Auf der Strecke verkehren neben Fern- auch Regionalzüge.

Bereits Mitte Oktober hatten Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg für Aufregung, Zugausfälle und Verspätungen gesorgt. In einem Bekennerschreiben protestierte eine linksextreme Gruppe gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ein Zusammenhang mit dem jüngsten Brandanschlag ist nach Polizeiangaben nicht erkennbar.

roh/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?