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Bratislava: Amokläufer erschießt sechs Roma

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava hat ein Mann mit einer Maschinenpistole wild um sich geschossen. Sieben Menschen starben - sechs davon gehörten zu einer Roma-Familie. Anschließend richtete sich der Mann selbst.

Ein schwer bewaffneter Mann hat am Montag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sechs Angehörige einer Roma-Familie und eine weitere Frau erschossen. Anschließend lieferte er sich eine wilde Schießerei mit der Polizei, bevor er sich selbst tötete. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Feuergefecht 14 Menschen teils schwer verletzt.

Der mit einer Maschinenpistole und zwei Pistolen bewaffnete Täter betrat nach Polizeiangaben die Wohnung der Familie im Bezirk Devinska Nova Ves und eröffnete das Feuer. Nach den sechs Mitgliedern der Roma-Familie tötete er nach Polizeiangaben eine Frau, die auf einem nahe gelegenen Balkon stand. Kurz darauf trieb die Polizei ihn mit einem Großaufgebot in die Enge. Bei der anschließenden Schießerei erlitt ein Beamter einen Kopfschuss.

Innenminister Daniel Lipsic gab am Nachmittag bekannt, dass sechs der sieben Opfer Roma waren. "Ich will nicht über rassistische Hintergründe spekulieren", sagte der Minister. Die Beweggründe für die Tat des etwa 50-Jährigen Slowaken seien noch unbekannt. In der Slowakei hat es bereits mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Mehrheitsbevölkerung gegeben. Diese hatten aber bislang stets kleinere Dimensionen. In der Slowakei leben rund 430.000 Roma unter den rund 5,4 Millionen Slowaken. Im benachbarten Ungarn wurden in den vergangenen Jahren bei offenbar rassistisch motivierten Taten mehrere Roma getötet.

kng/DPA/AFP / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?