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Bremen Polizei beschlagnahmt Waffen von NPD-Mitgliedern


Bei Durchsuchungen fand die Polizei bei mehreren Rechtsradikalen Waffen, unter anderem Gewehre. Unterdessen warnte Innenminister Friedrich, dass ein NPD-Verbotsverfahren mit großer Sorgfalt umgesetzt werden müsse.

Bei sechs Rechtsextremisten in Bremen hat die Polizei mehrere Waffen beschlagnahmt. Durchsuchungen habe es bei vier NPD-Mitgliedern und bei zwei Rechtsextremisten gegeben, die der DVU angehören oder angehörten, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch mit. Die Behörden sprachen ein Waffenverbot gegen die Betroffenen aus.

"Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören", sagte Senator Mäurer. Seinen Angaben nach gibt es im kleinsten Bundesland 150 Anhänger der rechten Szene, 30 davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. Bei den Kontrollen am Dienstag hatte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer gefunden.

Unterdessen mahnte Hans-Peter Friedrich (CSU) sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD an. "Wenn die NPD vom Verfassungsgericht bestätigt bekommt, "Nein, Ihr seid nicht aggressiv gegen diesen Staat", dann hätte sie einen propagandistischen Erfolg, und den kann ihr keiner gönnen", sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

NPD-Verbotsverfahren schon einmal gescheitert

Deshalb dürfe man nicht voreilig handeln. "Bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, die am Schluss eine Niederlage auch der freiheitlichen Kräfte bedeutet, muss man alles sorgfältig prüfen", sagte Friedrich. "Und nur wenn man Erfolgsaussichten sieht, kann man ein solches Verbotsverfahren anstrengen."

Ergebnisse erwarte er von der Länder-Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag. "Wir werden (...) darüber reden, nach welchen Kriterien wir vorgehen wollen, um ein Verbotsverfahren am Ende erfolgreich zu machen."

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Angesichts der Blutspur, die die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in Deutschland hinterlassen hat, diskutiert die Politik über einen neuen Anlauf.


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