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Bürger klagen: Berliner Umweltsenatorin Lompscher verteidigt Umweltzone

Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher hat die Verschärfung der Umweltzone in der Hauptstadt ab 1. Januar verteidigt. Berlin brauche die Verschärfung, sagte sie am Mittwoch im rbb-Inforadio mit Blick auf die Klagen gegen die Berliner Regelung, die am Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden sollten.

Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher hat die Verschärfung der Umweltzone in der Hauptstadt ab 1. Januar verteidigt. Berlin brauche die Verschärfung, sagte sie am Mittwoch im rbb-Inforadio mit Blick auf die Klagen gegen die Berliner Regelung, die am Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden sollten.

Ab 1. Januar sollen nur noch Fahrzeuge mit der grünen Plakette in die Innenstadt fahren dürfen. Dagegen wenden sich elf Kläger, die die Wirkung der Plakettenregelung gegen die Feinstaubbelastung infrage stellen.

Lompscher (Linkspartei) sagte, sie erwarte, dass die Klage erfolglos bleibe. "Wir haben bei der Einführung der Zone alle notwendigen Vorbereitungsschritte eingehalten. Nicht zuletzt folgen wir damit auch europäischem Recht. Wir sind verpflichtet, etwas für die Luftreinhaltung zu tun."

Für Inhaber von Autos, die nicht entsprechend nachrüstbar seien, gebe es genügend Ausnahmen. "Für den Fall, ein Auto ist nicht nachrüstbar von gelb auf grün, haben wir die generelle Ausnahmemöglichkeit geschaffen von TÜV und DEKRA. Und wir haben das bewährte System von Ausnahmen in wirtschaftlichen und sozialen Härtefällen", ergänzte sie.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte seinen Konkurrenten ADAC für die Unterstützung der Kläger. Diese Aktion sei "verkehrspolitisch vollkommen verfehlt". Der Beitrag von Umweltzonen für den Gesundheits- und Klimaschutz sei mehrfach wissenschaftlich bestätigt worden. Ihre positive Wirkung auf die Modernisierung der Fahrzeugflotten sei erwiesen.

AP / AP
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