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Bürokratie: Gericht klagt über langsames Gericht

In Mannheim muss ein mutmaßlicher Vergewaltiger frei gelassen werden, weil das Landgericht im Schneckentempo gearbeitet hat. Darüber haben sich nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG) beschwert - eine Kollegenschelte, die das BVG schon häufiger hat vornehmen müssen.

Ein mutmaßlicher Vergewaltiger kommt aus dem Knast - weil die Justizangestellten des Landgerichts Mannheim seinen Fall zu langsam bearbeitet haben. Das bestätigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Es gab damit einem türkischen Mann Recht, der seit Juni 2004 in Untersuchungshaft sitzt und immer noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. In seiner Urteilsbegründung kritisierten die Karlsruher Richter die überlange Verfahrensdauer.

Aus Sicht des BVG hat allein die schleppende Erledigung von Schreib- und Routinearbeiten das Verfahren um drei Monate verzögert. Das verstoße gegen das Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen und verletze damit das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten. Nun muss das Oberlandesgericht Karlsruhe abschließend über den Fall entscheiden.

Banaler Formfehler

Im Dezember 2004 hatte das Landgericht Mannheim den Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er seine Ehefrau zehn Mal vergewaltigt haben soll. Wegen eines vergleichsweise geringen Formfehlers - das Gericht hatte sich nach dem letzten Wort des Angeklagten nicht nochmal zur Beratung zurückgezogen - hob der Bundesgerichtshof das Urteil im Oktober des vergangenen Jahres auf und ordnete eine Neuauflage an.

Die Verfassungsrichter listeten eine ganze Reihe von Verzögerungen auf. So sei das Verhandlungsprotokoll erst zwei Wochen nach der schriftlichen Ausfertigung des Urteils fertig gestellt worden, danach habe es weitere fünf Wochen bis zur Zustellung des Urteils gedauert. "Die Organisation des Schreibdienstes und der Geschäftsstellen wie auch des Aktentransports hat ebenfalls dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen", schrieb die 3. Kammer des Zweiten Senats den für die Organisation zuständigen Gerichtspräsidenten ins Stammbuch.