HOME

Bundesanwaltschaft: Terrorprozesse auf der Kippe

Um einen Freispruch zu verhindern, benannte die Bundesanwaltschaft im zweiten Hamburger Terrorprozess einen Zeugen, der den Angeklagten Mzoudi belastet. Das Urteil im ersten Terrorprozess wird derweil vom Verfassungsgericht geprüft.

Keine leichte Woche für Kay Nehm: In Hamburg steht der zweite Terrorprozess wegen der Anschläge des 11. September 2001 auf der Kippe - am Freitag soll die Aussage eines schillernden iranischen Ex-Agenten den erwarteten Freispruch in letzter Minute verhindern. Und in Karlsruhe prüft am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH), ob die weltweit erste Verurteilung eines mutmaßlichen Helfers der Attentäter Bestand hat. Damit stehen die Terrorermittlungen des Generalbundesanwalts auf dem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern.

Allerdings haben die Wirrnisse und Wendungen im aktuellen Hamburger Prozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi rechtlich wenig Relevanz für die Revision seines zu 15 Jahren Haft verurteilten Landsmanns Mounir El Motassadeq. Zwar sind die Parallelen zwischen den Angeklagten "M. und M." nicht zu übersehen: Beide bewegten sich im unmittelbaren Umfeld der Hamburger Todespiloten um Mohammed Atta; und das Urteil gegen Motassadeq lautet - ebenso wie die Mzoudi-Anklage - auf Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der entscheidende Unterschied: Motassadeq ist bereits verurteilt - und der BGH überprüft das Urteil im Revisionsverfahren allein auf rechtliche Fehler.

Das ominöse "Behördenzeugnis"

Damit kann sich Motassadeq in Karlsruhe nicht auf das ominöse "Behördenzeugnis" des Bundeskriminalamts (BKA) berufen, nach dessen Auftauchen das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) im Dezember Mzoudi kurzerhand auf freien Fuß gesetzt hatte. Zwar hätte die darin wieder gegebene Aussage, die vom mutmaßlichen Logistiker der Anschläge, Ramzi Binalshibh, stammen soll, auch Motassadeq entlastet: Danach sollen aus der "Hamburger Zelle" nur Binalshibh selbst sowie die drei zu Tode gekommenen Piloten in die Planung eingeweiht gewesen sein. Doch für Motassadeq kam sie zu spät - in der Revision spielen neu aufgetauchte Beweise keine Rolle. Und die Hürden für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind hoch.

Dennoch glaubt Josef Gräßle-Münscher, der Motassadeq zusammen mit Gerhard Strate verteidigt, im Hamburger Urteil vom 19. Februar 2003 auch juristische Ungereimtheiten entdeckt zu haben. Da ist zum einen das Gezerre um den "Kronzeugen" Binalshibh: Die Hamburger Richter bekamen nicht einmal die Vernehmungsprotokolle des in US-Gewahrsam befindlichen mutmaßlichen Terroristen zu Gesicht, geschweige denn ihn selbst - die USA blockten dies ab.

Verletzung eines fairen Verfahrens

Damit haben die Amerikaner laut Gräßle-Münscher zwei 1973 und 2001 in Kraft getretene UN-Abkommen gegen den internationalen Terrorismus verletzt, denen sie selbst beigetreten sind. Danach seien sie den Deutschen zur größtmöglichen Unterstützung in Strafverfahren verpflichtet - wozu ausdrücklich auch die Überlassung von Beweismitteln gehöre. Vor diesem Hintergrund, so Gräßle-Münscher, hätte das OLG Motassadeq wegen Verletzung des fairen Verfahrens freisprechen müssen.

Außerdem versucht der Hamburger Anwalt, eine Gesetzeslücke im deutschen Recht zu nutzen, die erst nach den Anschlägen geschlossen worden war. Aus seiner Sicht war die "Hamburger Zelle" keine eigenständige inländische Terrororganisation, sondern ein "Vollstreckungshelfer" von El Kaida - womit der Terrorvorwurf entfiele, weil die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erst seit August 2002 strafbar ist. Denn Atta und Konsorten seien Anfang 2000 mit einem konkreten Auftrag aus einem afghanischen El-Kaida-Lager zurückgekommen, das Terrornetzwerk habe die Anschläge zudem finanziert und koordiniert. "Die El Kaida war übermächtig", so Gräßle-Münscher.

Die Anschläge wurden in Afghanistan geplant

Gestützt wird seine Lesart von der "unselbstständigen Teilorganisation" durch den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm. Der hatte im Mzoudi-Prozess ausgesagt, die Anschläge seien in Afghanistan und nicht in Deutschland geplant worden. Die Gruppe um Atta sei Ende 1999 im El-Kaida-Lager rekrutiert worden.

Für Kay Nehm steht am Donnerstag sein bisher größter Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf dem Spiel. Setzt er sich beim BGH durch, dürfte er sein Dienstjubiläum etwas erleichterter feiern: Am 7. Februar ist der Generalbundesanwalt zehn Jahre im Amt.

Wolfgang Janisch / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.