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Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber kann schriftliche Deutschkenntnisse erwarten

Eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse kann auch in der gewerblichen Wirtschaft rechtens sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag entschieden.

Eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse kann auch in der gewerblichen Wirtschaft rechtens sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag entschieden. Dem Urteil lag der Fall eines Spaniers zugrunde, der seit 1978 als Produktionshelfer in einem Betrieb der Automobilzulieferindustrie beschäftigt war. Ihm war mit der Begründung gekündigt worden, er sei nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen.

Die Erfurter Richter entschieden letztinstanzlich, die deshalb ausgesprochene ordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Es stelle keine verbotene Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlange, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich sei.

Der 1948 geborene Kläger, der in Spanien zur Schule gegangen war, absolvierte im September 2003 auf Kosten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit einen Deutschkurs. Mehrere ihm empfohlene Folgekurse lehnte er dagegen ab. Nach einer von dem Mann unterzeichneten Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2001 zählte zu den Anforderungen aber die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Auch nach dem Kurs hatte der Arbeitgeber jedoch bei mehreren Überprüfungen festgestellt, dass der Mitarbeiter Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte.

Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse zu ergreifen, stimmte der Betriebsrat schließlich einer ordentlichen Kündigung des Mannes zum Jahresende 2007 zu. Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgericht in Hamm hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die hiergegen erhobene Klage jetzt abgewiesen.

APN / APN
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.