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Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber kann schriftliche Deutschkenntnisse erwarten

Eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse kann auch in der gewerblichen Wirtschaft rechtens sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag entschieden.

Eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse kann auch in der gewerblichen Wirtschaft rechtens sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag entschieden. Dem Urteil lag der Fall eines Spaniers zugrunde, der seit 1978 als Produktionshelfer in einem Betrieb der Automobilzulieferindustrie beschäftigt war. Ihm war mit der Begründung gekündigt worden, er sei nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen.

Die Erfurter Richter entschieden letztinstanzlich, die deshalb ausgesprochene ordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Es stelle keine verbotene Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlange, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich sei.

Der 1948 geborene Kläger, der in Spanien zur Schule gegangen war, absolvierte im September 2003 auf Kosten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit einen Deutschkurs. Mehrere ihm empfohlene Folgekurse lehnte er dagegen ab. Nach einer von dem Mann unterzeichneten Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2001 zählte zu den Anforderungen aber die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Auch nach dem Kurs hatte der Arbeitgeber jedoch bei mehreren Überprüfungen festgestellt, dass der Mitarbeiter Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte.

Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse zu ergreifen, stimmte der Betriebsrat schließlich einer ordentlichen Kündigung des Mannes zum Jahresende 2007 zu. Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgericht in Hamm hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die hiergegen erhobene Klage jetzt abgewiesen.

APN / APN