Bundesgerichtshof "Ruhm und Ehre für die Waffen-SS" darf straflos skandiert werden


Die Neonazi-Spruch "Ruhm und Ehre für die Waffen-SS" sei ein Fantasieprodukt, Verwechslungen mit NS-Parolen seien ausgeschlossen - mit dieser Begründung hat das BGH nun die Verwendung dieser Parole erlaubt.

Die Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht strafbar. Die Parole sei ein Fantasieprodukt, das mit den Originalparolen von NS-Organisationen nicht verwechselt werden könne, begründete der Dritte Strafsenat sein am Donnerstag verkündetes Urteil. Sie sei daher nicht strafbar.

Damit sprach der BGH drei Männer frei, die vom Landgericht Karlsruhe wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt worden waren. Die drei waren Angehörige der seit 1993 bestehenden rechtsextremen Gruppe "Karlsruher Kameradschaft".

Sie installierten ein Infotelefon, bei dem sich Interessierte per Anrufbeantworter über einen bundesweit geplanten Aufmarsch informieren konnten. Gegen Ende des Textes hieß es: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". Die erfundene Parole könne mit dem originalen Slogan der Waffen-SS "Meine Ehre heißt Treue" beziehungsweise der Grußformel der Hitlerjugend "Blut und Ehre" verwechselt werden, hatte das Landgericht argumentiert.

Reuters Reuters

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