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Ein Fall für Karlsruhe: Straftäter wird im offenen Vollzug zum Mörder – trifft Justizbeamte eine Schuld?

Das Recht auf Resozialisierung leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Um Gefangene auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, sind Ausgänge nötig. Was, wenn ein Freigänger zum Mörder wird? Müssen Justizvollzugsbeamte haften? In einem Fall mit großer Wirkung entscheidet heute der BGH.

Ein total demoliertes Auto in der Dunkelheit

Ein völlig demoliertes Auto im Januar 2015: Ein Mann im offenen Vollzug hatte diesen Unfall als Geisterfahrer verursacht. Können Justizbeamte zur Verantwortung gezogen werden, die den offenen Vollzug angeordnet hatten?

DPA

Ein Freigänger wird zum Mörder, und ein Landgericht verurteilt deswegen zwei Justizvollzugsbeamte wegen fahrlässiger Tötung. Welche Konsequenzen hat das für den Gefängnisalltag? In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Insassen im offenen Vollzug seit einem solchen Urteil deutlich zurückgegangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Dienstag über die Revision der Angeklagten, die große Bedeutung für den Justizvollzug haben könnte. (2 StR 557/18).

Worum geht es in dem Fall? Der Strafgefangene war im Laufe seines Lebens bereits 26 Mal verurteilt worden und hatte oft eingesessen. Die meisten Taten waren Fahren ohne Führerschein. Die angeklagte Justizvollzugsbeamtin hatte für den Mann im Gefängnis Wittlich offenen Vollzug angeordnet. Später wurde er in das Gefängnis in Diez (beides Rheinland-Pfalz) verlegt, wo der zweite Angeklagte für ihn verantwortlich war. Auch dort kam er in den offenen Vollzug.

Freigänger wird zum Geisterfahrer

Während eines Freigangs im Januar 2015 raste der Häftling als Geisterfahrer bei Dunkelheit auf einer Bundesstraße in der Nähe von Limburg in Hessen in den Wagen einer jungen Frau. Er war mit einem gestohlenen Kennzeichen auf der Flucht vor der Polizei. Die 21-Jährige starb bei dem Zusammenstoß. Der Mann wurde später wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

In der BGH-Verhandlung im September in Karlsruhe forderten die Verteidiger der beiden Angeklagten und die Vertreterin der Bundesanwaltschaft eine Aufhebung der jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen. Das Landgericht Limburg hatte beide im vergangenen Jahr wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats sprach zum Ende der Revisionsverhandlung von einer "ganzen Reihe von interessanten, schwierigen Rechtsfragen", die aufgeworfen worden seien. Ob die Kammer der Sicht von Anwälten und Bundesanwaltschaft zuneigt, sagte er noch nicht.

Sowohl Verteidiger als auch Bundesanwaltschaft kritisierten in der Verhandlung Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Limburg. Beide Beamten hätten ihre Entscheidungen im Rahmen des Ermessensspielraums getroffen. Für die Tat des Gefangenen könnten sie nicht verantwortlich gemacht werden. Bei der angeklagten Frau sei das schon deswegen nicht möglich, weil die Entscheidung über den offenen Vollzug nach der Verlegung nach Diez neu getroffen worden sei.

Eine "atypische Kausalkette" - wie urteil der Bundesgerichtshof?

In Diez habe es zwar Versäumnisse bei der Kontrolle von Anordnungen gegeben, zum Beispiel beim Verbot, Auto zu fahren, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Aber auch hier trage der Beamte keine Mitschuld an dem Mord. Eine "völlig atypische Kausalkette" habe zu dem tödlichen Zusammenstoß geführt. Das Ergebnis sei nicht vorherzusehen gewesen. Auch die Polizei habe sich falsch verhalten. Beamte hätten den Flüchtenden entgegen den Einsatzvorschriften bei Regen und Dunkelheit als Geisterfahrer mit hoher Geschwindigkeit verfolgt.

Seit dem Urteil des Landgerichts ist der offene Vollzug nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministeriums deutlich zurückgefahren worden. Die Mitarbeiter hätten Angst vor möglicher Strafverfolgung.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Oktober mit mehreren Entscheidungen das Recht von Inhaftierten auf Resozialisierung und in den konkreten Fällen auf begleitete Ausgänge bekräftigt.

anb / DPA