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Bundesgerichtshof: Entscheidung im XY-Prozess

Sie dealten mit Drogen, betrieben illegales Glückspiel - und das alles ganz öffentlich. Die XY-Bande aus Neuruppin. Der Prozess gegen sie war das größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem spektakulären Fall.

Von Frauke Hunfeld

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag über die Revisionsanträge im sogenannten XY-Prozess. Revisionsanträge stellten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigten. Der Neuruppiner Prozess war das bisher größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland - und der Anfang vom Ende "Klein-Palermos", wie Neuruppin zwischenzeitlich genannt wurde.

Jahrelang hatten die Söhne angesehener Bürger der Stadt unter den Augen der Öffentlichkeit in großem Stil mit Drogen gedealt, illegales Glücksspiel betrieben, mafiaähnliche Strukturen aufgebaut, und mit den Gewinnen Immobilien im Herzen von Neuruppin aufgekauft - ganz offen. Sie fuhren Autos, deren Nummernschilder alle auf OPR-XY lauteten, trugen die gleichen schweren Siegelringe, ihr Einfluss reichte in die Politik, in die Stadtverwaltung, in die Polizei.

Riesiges illegales Netzwerk

Kopf der Bande war der damalige CDU-Abgeordnete Olaf K., gleichzeitig auch Fussballclubpräsident, Vorzeige-Unternehmer, Sponsor. Im August 2004 beendeten über 200 Polizeibeamte mit einer Großrazzia in Wohnungen, Ladengeschäften und im Rathaus Neuruppin das Treiben der Bande. Im Prozess sagte K., man sei eine große Familie gewesen. Eine Familie, die mit Drogen handelte, die städtische Beamte bestach und sich einen korrupten Polizisten hielt, der Informationen über bevorstehende Aktionen verriet. Die Bande hatte sich ein riesiges illegales Netzwerk aufgebaut, vom Anwalt, über Kuriere, vom Chef des Grundstücksamtes bis zu einer Angestellten des Gewerbeaufsichtsamtes.

Im September 2005 endete der Prozess mit hohen Haftstrafen für die Haupttäter, mit milden Haftstrafen für die Unterstützer und mit einem Freispruch. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, ebenso wie die Verteidigung einiger Haupttäter. "Wir sind mit den Urteilen gegen die Haupttäter zufrieden und rechnen auch nicht mit einer Neuverhandlung. Insbesondere zwei in unseren Augen zu milde Urteile möchten wir aber überprüft haben", sagt der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption, Oberstaatsanwalt Frank Winter (44). Die morgige Revisionsverhandlung bezieht sich nur auf die Eingaben der Staatsanwaltschaft, die der Haupttäter wurde noch nicht terminiert. Insider werten dies als möglichen Hinweis darauf, dass der BGH die Revision der Angeklagten verwerfen wird.

Nach den Söhnen traf es die Väter: Die alte Garde Neuruppins, die sich in den Augen vieler Bürger in den Nachwendejahren die dicken Brocken hin und hergeschoben hatte, geriet nach dem Ende des XY-Prozesses ins Visier der Staatsanwaltschaft und ihrer Schwerpunktabteilung. Mit Spannung erwarten die Neuruppiner den im Frühjahr beginnenden Prozess gegen ihren ehemaligen langjährigen Bürgermeister Otto Theel, dem Korruption und Subventionsbetrug vorgeworfen wird.

Auch gegen seinen Sohn Andreas, einstmals Parteifreund von Olaf K. wird wegen Entzug von Immobilien aus einer Insolvenzmasse ermittelt, ebenfalls gegen den Chef der Stadtwerke, Dieter L. Alle drei fühlen sich unschuldig. Das langjährige CDU-Stadtratsmitglied Reinhard S. ist wegen Abgeordnetenbestechlichkeit im Zusammenhang mit einer städtischen Bürgschaft für das heutige Seehotel Fontane bereits verurteilt.

Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?