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Bundesgerichtshof: Entscheidung im XY-Prozess

Sie dealten mit Drogen, betrieben illegales Glückspiel - und das alles ganz öffentlich. Die XY-Bande aus Neuruppin. Der Prozess gegen sie war das größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem spektakulären Fall.

Von Frauke Hunfeld

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag über die Revisionsanträge im sogenannten XY-Prozess. Revisionsanträge stellten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigten. Der Neuruppiner Prozess war das bisher größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland - und der Anfang vom Ende "Klein-Palermos", wie Neuruppin zwischenzeitlich genannt wurde.

Jahrelang hatten die Söhne angesehener Bürger der Stadt unter den Augen der Öffentlichkeit in großem Stil mit Drogen gedealt, illegales Glücksspiel betrieben, mafiaähnliche Strukturen aufgebaut, und mit den Gewinnen Immobilien im Herzen von Neuruppin aufgekauft - ganz offen. Sie fuhren Autos, deren Nummernschilder alle auf OPR-XY lauteten, trugen die gleichen schweren Siegelringe, ihr Einfluss reichte in die Politik, in die Stadtverwaltung, in die Polizei.

Riesiges illegales Netzwerk

Kopf der Bande war der damalige CDU-Abgeordnete Olaf K., gleichzeitig auch Fussballclubpräsident, Vorzeige-Unternehmer, Sponsor. Im August 2004 beendeten über 200 Polizeibeamte mit einer Großrazzia in Wohnungen, Ladengeschäften und im Rathaus Neuruppin das Treiben der Bande. Im Prozess sagte K., man sei eine große Familie gewesen. Eine Familie, die mit Drogen handelte, die städtische Beamte bestach und sich einen korrupten Polizisten hielt, der Informationen über bevorstehende Aktionen verriet. Die Bande hatte sich ein riesiges illegales Netzwerk aufgebaut, vom Anwalt, über Kuriere, vom Chef des Grundstücksamtes bis zu einer Angestellten des Gewerbeaufsichtsamtes.

Im September 2005 endete der Prozess mit hohen Haftstrafen für die Haupttäter, mit milden Haftstrafen für die Unterstützer und mit einem Freispruch. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, ebenso wie die Verteidigung einiger Haupttäter. "Wir sind mit den Urteilen gegen die Haupttäter zufrieden und rechnen auch nicht mit einer Neuverhandlung. Insbesondere zwei in unseren Augen zu milde Urteile möchten wir aber überprüft haben", sagt der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption, Oberstaatsanwalt Frank Winter (44). Die morgige Revisionsverhandlung bezieht sich nur auf die Eingaben der Staatsanwaltschaft, die der Haupttäter wurde noch nicht terminiert. Insider werten dies als möglichen Hinweis darauf, dass der BGH die Revision der Angeklagten verwerfen wird.

Nach den Söhnen traf es die Väter: Die alte Garde Neuruppins, die sich in den Augen vieler Bürger in den Nachwendejahren die dicken Brocken hin und hergeschoben hatte, geriet nach dem Ende des XY-Prozesses ins Visier der Staatsanwaltschaft und ihrer Schwerpunktabteilung. Mit Spannung erwarten die Neuruppiner den im Frühjahr beginnenden Prozess gegen ihren ehemaligen langjährigen Bürgermeister Otto Theel, dem Korruption und Subventionsbetrug vorgeworfen wird.

Auch gegen seinen Sohn Andreas, einstmals Parteifreund von Olaf K. wird wegen Entzug von Immobilien aus einer Insolvenzmasse ermittelt, ebenfalls gegen den Chef der Stadtwerke, Dieter L. Alle drei fühlen sich unschuldig. Das langjährige CDU-Stadtratsmitglied Reinhard S. ist wegen Abgeordnetenbestechlichkeit im Zusammenhang mit einer städtischen Bürgschaft für das heutige Seehotel Fontane bereits verurteilt.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.