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Bundesgerichtshof Hotels dürfen Neonazis abweisen


Hotels dürfen Rechtsextremisten allein wegen ihrer politischen Gesinnung abweisen, müssen dies aber frühzeitig tun. Der Bundesgerichtshof entschied am Freitag in Karlsruhe, zur Erteilung eines Hausverbots für Neonazis bedürfe es keiner weiteren Rechtfertigung.

Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Wie der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe im Fall des früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt entschied, haben unliebsame Gäste grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung. Im konkreten Fall habe das betroffene Hotel in Brandenburg Voigt allerdings zu Unrecht die Unterbringung verweigert, weil das Haus bereits einen Beherbergungsvertrag mit dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei geschlossen hatte.

Das Luxus-Hotel "Esplanade" in Brandenburg hatte Voigt eine Beherbergung mit der Begründung verweigert, dessen polarisierende Ansichten seien unvereinbar mit dem Ziel des Hauses, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten.

Reuters/AFP Reuters

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