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Bundessozialgericht: Krankenkasse muss Treppenhilfe für Rollstuhlfahrer zahlen

Ein 81-Jähriger hatte geklagt, weil seine Krankenkasse ihm die Bezahlung einer Treppensteighilfe verweigerte. Das Bundessozialgericht gab beiden Parteien Recht, die Versicherung muss jedoch zahlen.

Mobile Treppensteighilfen für Rollstuhlfahrer müssen von der Pflegekasse bezahlt werden, wenn dadurch ein selbstständigeres Leben im privaten Wohnumfeld ermöglicht wird. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun.

Das Gericht gab einem 81-jährigen Mann aus Düsseldorf Recht, dem wegen Diabetes beide Beine amputiert worden waren. Er wohnt im ersten Stock ohne Fahrstuhl und konnte die Wohnung ohne die elektrische Hilfe nicht verlassen. Eine solche Hilfe wird hinten am Rollstuhl befestigt und ermöglicht mit elektrisch angetriebenen Zusatzrädern das Überwinden von Treppen. Die Kosten liegen bei 5000 bis 6500 Euro.

Zuständig ist die Pflegeversicherung

Die Krankenkasse hatte sie aber nicht bewilligt, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse zuständig sei. Die Treppensteighilfe sei nur wegen der "besonderen Wohnsituation" des Mannes erforderlich. Hierfür seien die Krankenkassen nicht zuständig.

Das BSG stimmte dem zu. Zuständig sei tatsächlich die Pflegeversicherung. Seit 2012 müsse die Pflegeversicherung laut Gesetz Hilfsmittel bezahlen, die "eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen". Das treffe hier auf die Treppensteighilfe zu.

Die Krankenkasse hätte den Antrag des 81-jährigen Rollstuhlfahrers aber nicht einfach abweisen dürfen, betonte das BSG. Sie hätte ihn zumindest an die Pflegekasse weiterleiten müssen. Weil dies unterblieben ist, muss nun die Krankenkasse die Treppensteighilfe bezahlen.

nck/DPA/AFP / DPA