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Bundesverfassungsgericht: Grüne klagen gegen Bundesregierung

Die Grünen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Bundesregierung ein. Damit wollen sie erzwingen, dass der Bundestag künftig schneller über Euro-Entscheidungen informiert wird.

Die Grünen wollen eine bessere Information des Bundestages über wichtige EU-Angelegenheiten erzwingen. Der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Mittwoch, eine Organklage im Streit über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Diese war von den beiden Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und Manuel Sarrazin angestrebt worden.

In der Klage wenden sich die Grünen aber nicht gegen den ESM an sich. Sie wollen vielmehr durchsetzen, dass der Bundestag künftig früher über wichtige anstehende Euro-Entscheidungen informiert wird. Auch die SPD hatte bereits mit einer Klage gedroht, weil sie sich etwa in den Verhandlungen über den milliardenschweren Euro-Schutzschirm nicht ausreichend über die Beratungen mit den EU-Partnern unterrichtet fühlt.

"Die Bundesregierung hat wiederholt die Beteiligungsrechte des Bundestages absichtlich ignoriert", hieß es in Grünen-Parteikreisen. Gerade in den Fragen der Euro-Rettung sei eine parlamentarische Debatte aber wichtig, um die Zustimmung nicht zu gefährden.

Nachdem sich Abgeordnete mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung in wichtigen Euro-Entscheidungen beschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Falle des ESM Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angeschrieben hatte, entschied das Kanzleramt, dem Parlament den neuesten Entwurf des ESM-Vertrages zuzuleiten, über den derzeit zwischen den 17 Euro-Regierungen verhandelt wird. Die geschah in der vergangenen Woche.

Die Bundesregierung vertritt anders als die Grünen weiter die Rechtsauffassung, dass es sich beim ESM um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, der deshalb nicht unter die Regelung des Beteiligungsgesetzes für EU-Angelegenheiten fällt. Die Regierung gab der Forderung des Bundestages aber nach, weil dieser im Herbst dem ESM zustimmen muss und es auch Kritik aus den eigenen Parteien gab.

hw/Reuters / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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