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Bundesverfassungsgericht: Grüne klagen gegen Bundesregierung

Die Grünen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Bundesregierung ein. Damit wollen sie erzwingen, dass der Bundestag künftig schneller über Euro-Entscheidungen informiert wird.

Die Grünen wollen eine bessere Information des Bundestages über wichtige EU-Angelegenheiten erzwingen. Der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Mittwoch, eine Organklage im Streit über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Diese war von den beiden Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und Manuel Sarrazin angestrebt worden.

In der Klage wenden sich die Grünen aber nicht gegen den ESM an sich. Sie wollen vielmehr durchsetzen, dass der Bundestag künftig früher über wichtige anstehende Euro-Entscheidungen informiert wird. Auch die SPD hatte bereits mit einer Klage gedroht, weil sie sich etwa in den Verhandlungen über den milliardenschweren Euro-Schutzschirm nicht ausreichend über die Beratungen mit den EU-Partnern unterrichtet fühlt.

"Die Bundesregierung hat wiederholt die Beteiligungsrechte des Bundestages absichtlich ignoriert", hieß es in Grünen-Parteikreisen. Gerade in den Fragen der Euro-Rettung sei eine parlamentarische Debatte aber wichtig, um die Zustimmung nicht zu gefährden.

Nachdem sich Abgeordnete mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung in wichtigen Euro-Entscheidungen beschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Falle des ESM Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angeschrieben hatte, entschied das Kanzleramt, dem Parlament den neuesten Entwurf des ESM-Vertrages zuzuleiten, über den derzeit zwischen den 17 Euro-Regierungen verhandelt wird. Die geschah in der vergangenen Woche.

Die Bundesregierung vertritt anders als die Grünen weiter die Rechtsauffassung, dass es sich beim ESM um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, der deshalb nicht unter die Regelung des Beteiligungsgesetzes für EU-Angelegenheiten fällt. Die Regierung gab der Forderung des Bundestages aber nach, weil dieser im Herbst dem ESM zustimmen muss und es auch Kritik aus den eigenen Parteien gab.

hw/Reuters / Reuters