VG-Wort Pixel

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung


Ein wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafter Mann bleibt vorerst weiter in nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richter lehnten den Antrag des Mannes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, durch die er freigekommen wäre.

Vor 22 Jahren wurde der Mann das erste Mal verurteilt. Dann floh er aus der Haft, überfiel eine Radfahrerin, versuchte sie zu vergewaltigen und ermordete sie. 15 Jahre Gefängnis und Unterbringung in einer Psychiatrie lautete der Schuldspruch dann im Jahr 1990. 19 Jahre später gilt der Mörder immer noch als gefährlich - nachträglich wird die die sogenannte Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun hofft er dennoch auf Freilassung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte jedoch in einem am Dienstag bekanntgewordenen Eilentscheidung, dass er zunächst weiter eingesperrt bleibt.

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt in diesen Tagen Gerichte und Politik in Deutschland - notgedrungen. Grund ist vor allem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom vergangenen Dezember. 1998 hatte der Gesetzgeber entschieden, die bis dahin geltende Höchstgrenze von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung zu streichen. Seither ist es möglich, gefährliche Täter auch nach der Haftzeit potenziell unbegrenzt einzusperren. Diese Neuregelung wurde auch auf Täter angewandt, die vor 1998 verurteilt wurden. Der EGMR entschied, dies gehe nicht wegen des Rückwirkungsverbotes.

Auf diese Entscheidung stützen sich zahlreiche Täter, die vor 1998 verurteilt wurden, mehr als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung sitzen und nun ihre Freilassung verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fasste das Urteil in einer im Mai veröffentlichten Entscheidung noch weiter und bezog das Rückwirkungsverbot auch auf die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung, die angeordnet werden kann, obwohl sie im Urteil gar nicht vorgesehen war. Nach Auffassung des BGH kommt die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht für Täter infrage, die vor 2004 straffällig wurden. Darum geht es in dem jetzt diskutierten Fall.

Wie der letztlich ausgeht, ist noch offen. Das Bundesverfassungsgericht vertagte die Entscheidung auf das Hauptsacheverfahren. Das Gericht traf eine Folgenabwägung: Auf der einen Seite besteht die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer später doch Recht bekommt und ihm durch die weitere Sicherungsverwahrung ein "schwerer, nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit" entsteht.

Schwerer wiegen jedoch nach Ansicht der höchsten Richter zwei psychiatrische Gutachten, die darlegen, dass der Mann einen Hang zu schweren Sexualstraftaten hat und bei seiner Freilassung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" wieder ähnliche Delikte begehen würde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dagegen in zwei anderen Fällen keine Handhabe mehr, die Betroffene eingesperrt zu lassen. Es setzte Ende Juni den Mann auf freien Fuß, der mit seiner Klage in Straßburg das Thema erst richtig ins Rollen gebracht hatte. Im Juli folgte die Freilassung eines zweiten Mannes aus der Sicherungsverwahrung im hessischen Schwalmstadt. Mindestens 70 Täter gelten als unmittelbar betroffen von dem EGMR-Urteil. Sie müssen sehr wahrscheinlich freigelassen werden. Da eine 24-Stunden-Überwachung teuer ist, pochen vor allem Unionspolitiker auf die Einführung elektronischer Überwachungsmöglichkeiten, dazu gehören elektronischer Fußfesseln.

All diese Fälle zeigen, wie drängend der Handlungsbedarf bei der Sicherungsverwahrung ist. Doch im politischen Berlin haben sich die Fronten bei diesem emotional aufgeladenen Thema zuletzt verhärtet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei der fälligen Neuordnung abschaffen. Doch dagegen wehrt sich die Union vehement.

Bettina Grachtrup, DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker