Bundesverfassungsgericht Online-Bespitzelung auf dem Prüfstand


Nordrhein-Westfalen hat den Anfang gemacht: Wer hier ins Internet geht, muss damit rechnen, dass ihm der Staat in die Dateien guckt. Ob dies jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verhandeln nun die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Das Urteil könnte bundesweite Folgen haben.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der umstrittenen Online-Durchsuchung. Auf dem Prüfstand ist das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, mit dem erstmals in Deutschland die Fahndungsmethode per Gesetz erlaubt ist. Gegen die Regelung hatten eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte, darunter der frühere Innenminister Gerhart Baum, Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung wird für das kommende Jahr erwartet. Sie hat wahrscheinlich Einfluss auf eine geplante gesetzliche Regelung auf Bundesebene.

Gesetz seit Januar in Kraft

In Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz laut Gesetz heimlich auf Computer zugreifen und Daten abrufen. In der Regelung sind zwar keine Details genannt. Denkbar ist aber laut Verfassungsgericht der einmalige Zugriff auf die Festplatte, eine kontinuierliche Überwachung der Daten oder gar die Mitverfolgung von Tastatureingaben oder Internettelefonaten. Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt die Online-Durchsuchung unter anderem das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das im Grundgesetz garantiert ist. Das geänderte Landesgesetz ist seit Januar in Kraft. Die umstrittene Regelung ist nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf noch nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz genutzt worden.


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