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Shitstorm nach Cannabis-Fund: "Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?"

Stolz verkündet die Polizei Oberhausen einen Schlag gegen den "organisierten Drogenhandel". Sie hatte in einem Schrank zehn Cannabispflanzen entdeckt. Statt Lob ernteten die Beamten nur Spott.

Die Polzei Oberhausen hat in einem Osterfelder Mehrfamilienhaus einige Cannabispflanzen entdeckt - und präsentiert den Fund stolz bei Facebook

Die Polzei Oberhausen hat in einem Osterfelder Mehrfamilienhaus einige Cannabispflanzen entdeckt - und präsentiert den Fund stolz bei Facebook

Mit einer Meldung auf der Facebook-Seite der Polizei Oberhausen haben sich die Ordnungshüter wohl selbst ins Aus geschossen. Stolz wird dort verkündet, dass den Drogenfahndern ein Schlag gegen "einen gut organisierten Drogenhandel" gelungen sei - doch was die Polizei dort als "Fahndungserfolg" präsentiert, sorgt bei Facebook-Nutzern nur für Kopfschütteln. Die Bilder zeigen einen "faltbaren Kleiderschrank", indem einige Cannabispflanzen stehen.

Bei den gemeingefährlichen Drogenbossen handelt es sich um drei 22-jährige Hobby-Kiffer, die sich den Traum vom eigenen Pflänzchen erfüllen wollten. Die Polizei zeigte sich in der Meldung von dem gefundenen Pflanzendünger und Setzkästchen so beeindruckt, dass sie mutmaßt, es stecke die Absicht des Drogenhandels hinter dem Anbau. Doch dies ist anhand der geringen Menge äußerst fragwürdig - so zumindest sehen es hunderte Facebook-Nutzer.

In den beinahe 300 Kommentaren wird vor allem die Verschwendung von Polizeiressourcen für solche "Bagatellen" bemängelt. Die Polizei solle sich doch lieber um "richtige Kriminelle" kümmern anstatt "harmlose Kleingärtner" zu belästigen. Zehn Pflanzen für drei Leute werden von den meisten Nutzern außerdem als Eigenbedarf gewertet. Den Fund so unverhältnismäßig zu präsentieren, ließe schlussfolgern, dass die "Erfolge" in der Vergangenheit noch geringer waren. Ein Nutzer fordert: "Jetzt muss das Bundesverdienstkreuz verliehen werden für einen derartig spektakulären Fall".

In der Tat ist es fragwürdig, ob in Zeiten des Umdenkens in Bezug auf globale und komplexe Drogenproblematiken, solche "Erfolge" irgendjemandem weiterhelfen. Auf ihrer Facebook-Seite hat die Polizei die zahlreichen Vorwürfe nicht kommentiert.

amt
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?