VG-Wort Pixel

Castor 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner


Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Freitag.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Freitag. Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hätten bereits den Aufruf der Kampagne "Castor schottern" im Internet unterzeichnet. Gegen die Unterzeichner und die Verantwortlichen der verschiedenen Gruppierungen werde nun ermittelt, sagte Kazimierski.

"Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht", sagte der Oberstaatsanwalt. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wie Sahra Wagenknecht.

Sollten Demonstranten dem Aufruf zum "Schottern" folgen, werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, kündigte Kazimierski an. Zusätzlich kämen dann auch Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken als Straftatbestände infrage.

Das niedersächsische Innenministerium und die Polizei betrachten die Kampagne seit Wochen mit Sorge. "Der Aufruf dazu ist aus meiner Sicht klar eine Straftat", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover. Es habe in der Vergangenheit auch Gerichtsurteile gegeben, die dies bestätigten.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker