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Hakenkreuz-Schmierer nicht gestoppt?: Vorwürfe gegen Chemnitzer Polizei sind offenbar falsch – und zeigen vor allem ein Problem

Der Vorwurf, dass Chemnitzer Polizisten mehrere Hakenkreuzsprayer kurz störten und dann mit ihren Schmierereien weitermachen ließen, ist nach ersten Erkenntnissen falsch. Die kurze Aufregung verweist dennoch auf ein Problem.

Vorfall in Chemnitz: ein an eine Hauswand geschmiertes Hakenkreuz und das Blaulich eines Polizeiwagens

Weil Beamte in Chemnitz angeblich Hakenkreuz-Schmierer gewähren ließen, wurde die Polizei in sozialen Netzwerken scharf angegangen – offenbar zu Unrecht (Symbolfotos)

Drei Unbekannte besprühen in Chemnitz die Fassade eines Gewerbegebäudes und ein Firmenfahrzeug mit Nazi-Symbolen und -Parolen. Ein Streifenwagen der Polizei kommt vorbei, spricht kurz mit einem der Männer und fährt wieder ab. Die mutmaßlich rechten Täter setzen ihre Aktion unbehelligt fort. So sollen es nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Tag24" Aufnahmen einer Überwachungskamera aus der Nacht zu Dienstag zeigen sein. Der "perfekte" Skandal, die sächsische Polizei im Shitstorm.

Doch schon am Donnerstag äußerte der kurdischstämmige Inhaber des Betriebes Zweifel an dieser Version. Dem stern sagte Yavuz Kaya, er halte es für möglich, dass die Beamten gar nicht mitbekommen hätten, was das Trio da an seinem Firmengelände trieb. Die sächsische bat um Geduld, bis die Auwertung der Videoaufnahmen und die Befragung der beteiligten Beamten abgeschlossen ist, sah sich dennoch massiver Kritik in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.

Jetzt liefert die Polizei ihre Erkenntnisse – sie bestätigen die Vermutung des Geschäftsmannes. Demnach sei die Streife rund eine Viertelstunde vor Beginn der Schmierereien vor Ort gewesen. "Zu diesem Zeitpunkt konnten die Polizisten keine Straftat feststellen", erklärte Sprecherin Jana Kindt, sodass die Beamten auch keine Rechtsgrundlage für eine Ausweiskontrolle des späteren mutmaßlichen Sprayers gehabt hätten.

Uhr einer Überwachungskamera lief laut Polizei falsch

Doch wie kam der Verdacht auf, dass die Beamten den Verdächtigen während der Tat und nicht davor ansprach? Dafür lieferte der betroffene Geschäftsmann Yavuz Kaya in der Zeitung "Freie Presse" die Begründung:

Die Aktion der drei Unbekannten wurde von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen wird jeweils die Uhrzeit angezeigt, eine Kamera sei jedoch nicht von Sommer- auf Winterzeit umgestellt gewesen, somit ging sie eine Stunde vor. So sei der Eindruck entstanden, dass der Streifenwagen um 2.19 Uhr vor dem Gebäude vorfuhr, ein Zeitpunkt, an dem schon die rechten Graffiti an der Fassade prangten. Tatsächliche Uhrzeit sei jedoch 1.19 Uhr gewesen, rund eine Viertelstunde bevor die Täter zu den Spraydosen griffen, berichtet das Blatt. Die Polizei bestätigte dem , dass die Uhr einer Kamera falsch lief. Auch die beteiligten Beamten hätten in der Befragung angegeben, dass es zum Zeitpunkt ihres Eintreffens an dem Gebäude keine Hinweise auf eine begangene Straftat gegeben habe.

Die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter seien unbegründet, resmümiert die Polizei. Angesichts der massiven Vorverurteilungen müssten nun eigentlich haufenweise Entschuldigungen auf deren Social-Media-Präsenzen eingehen – das ist bislang nicht der Fall und erfahrungsgemäß auch nicht zu erwarten. Trotz der in diesem Fall offenbar falschen Anschuldigungen zeigen die Reaktionen auf den Vorfall in Chemnitz vor allem eines: Wenn einige Menschen es für möglich halten, dass Polizisten den Vandalismus von mutmaßlichen Neonanazis an einem Geschäftshaus eines Migranten tolerieren, zeugt das von einem bisweilen tiefen Misstrauen von Teilen der Gesellschaft gegenüber den Sicherheitsbehörden im Freistaat.

Vorwürfe von Chemnitz offenbaren Misstrauen

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass sich die sächsische Polizei den Vorwurf anhören muss, "auf dem rechten Auge blind" zu sein. Der umstrittene Einsatz an einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, die irritierende Ansprache eines Beamten an Pegida-Demonstranten in Dresden, die öffentlich geäußerten Zweifel des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig an der Gesinnung einiger Beamter, ein SEK-Beamter mit einem mutmaßlich rechten Symbol auf der Dienstkeidung oder die Posse - oder je nach Lesart, der Skandal - um möglicherweise an Nazi-Symbolik erinnernde Stickereien auf den Sitzen eines neuen Polizeifahrzeugs – das alles waren keine Glanzleistungen in Sachen Außendarstellung der sächsischen Polizei, und die Liste ist unvollständig. So etwas kratzt am Image und schürt Misstrauen. Manch einer guckt in Sachsen genauer hin schreit dann schneller "Skandal" als er es möglicherweise in anderen Bundesländern täte.

Die sächsischen Sicherheitsbehörden und das Innenministerium hingegen verweisen immer wieder auf den großen Einsatz ihrer Beamten – auch gegen den Rechtsextremismus. So existiert das spezielle "Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum", in dem sich rund 250 Beamte um die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität kümmern. Die rechtsradikale "Gruppe Freital" steht dank der Ermittlungsarbeit der Polizei vor Gericht, auch den Schlag gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" können sich die Ermittler auf die Fahnen schreiben. Untätig gegen Rechtsradikale sind die sächsischen Sicherheitsbehörden folglich nicht.

Die Aufklärungsquote bei Delikten der politisch motivierten Kriminalität lag in Sachsen 2016 bei knapp 41 Prozent, das Land liegt damit etwa im Bundesschnitt (rund 43 Prozent). Allerdings umfassen diese Statistiken alle Formen des politischen Extremismus.

Und doch: Repariert werden kann die zum Teil herrschende Vertrauenskrise im Freistaat in erster Linie durch weitere Erfolge beim Kampf gegen den menschenverachtenden Rechtsextremismus. Dazu gehört es auch, die Sprayer von zu fassen – die Suche nach ihnen läuft weiter. Der Staatsschutz ermittelt wegen "Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung" und bittet weiter um Hinweise von Zeugen, die in der Nacht zu Dienstag im Bereich Jakob-/Sonnen-/Martinstraße im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Die Telefonnummer lautet (0371) 387495808.