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China: 16 Tote bei Anschlag auf Polizeistation

Vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking sind bei einem Angriff auf eine Grenzpolizeiwache in Westchina 16 Polizisten ums Leben gekommen. Eine bislang unbekannte Gruppe rammte die Station mit einem Mülllaster und warf Granaten in das Gebäude.

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag von "Aufrührern" auf Grenztruppen in Kashgar in Nordwestchina sind nach amtlichen Angaben 16 Polizisten getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, seien 16 weitere verletzt worden. Zwei Angreifer seien festgenommen worden. Mit einem Kipplaster hätten sie versucht, eine Gruppe von Polizisten beim Lauftraining am Morgen 200 Meter außerhalb des Divisionsstützpunktes umzufahren. Ihr Fahrzeug sei aber gegen einen Strommasten geprallt. Die Angreifer seien ausgestiegen und hätten Granaten geworfen, die explodiert seien. Mit Messern hätten sie auf Polizisten eingestochen. Einer der beiden sei selbst am Bein verletzt worden.

Vor dem Anschlag wollen die Sicherheitsbehörden schon Hinweise auf mögliche Terroraktivitäten uigurischer Separatisten in der Woche vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking gehabt haben. Als mögliche Hintermänner wurde die "Ostturkestanischen Islamischen Bewegung" (ETIM) genannt. Trotz des mutmaßlichen Terroranschlags befürchtet das Internationale Olympische Komitee (IOC) aber kein Sicherheitsproblem. "Wir sind sicher, dass die chinesischen Behörden alles Mögliche getan haben, die Sicherheit aller Anwesenden bei den Spielen zu garantieren", erklärte IOC-Sprecherin Giselle Davies.

"Laute Explosionen"

Der Anschlag passierte vor dem Yijin-Hotel in Kashgar unweit der Baracken der Grenztruppen. 14 Polizisten seien sofort tot gewesen, zwei auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, berichtete Xinhua. Ein Mitarbeiter des Hotels berichtete telefonisch: "Mein Kollege hat laute Explosionen gehört." Die umliegenden Straßen wurden laut Anwohnern vorübergehend gesperrt. Es wurden Reste von fünf Sprengsätzen gefunden, berichtete die Staatsagentur. Ihr Reporter habe Blutflecken auf dem Fußweg gefunden, nachdem der Tatort von der Polizei geräumt worden sei.

Chinas Sicherheitsbehörden haben wiederholt vor Anschlägen uigurischer Separatisten auf die Olympischen Spiele gewarnt. Viele Uiguren, die sich als Turkvolk ethnisch von Chinesen unterscheiden, wehren sich gegen die chinesische Fremdherrschaft und beklagen kulturelle und politische Unterdrückung. Einige suchen auch die Wiederherstellung ihrer früheren ostturkestanischen Republik. Deswegen gehört die Region Xinjiang, wo acht Millionen Uiguren leben, zu den Unruheregionen Chinas. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 hatten sich die Kommunisten die Region einverleibt.

Nach dem Anschlag hob der Sprecher der Pekinger Olympia- Organisatoren (BOCOG), Sun Weide, hervor, dass China in der Lage sei, "sichere und friedliche Spiele zu organisieren". Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, bedauerte den Anschlag "zutiefst" und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. "Offensichtlich besteht nach den bisherigen Informationen kein Zusammenhang zu Olympia", sagte Bach. "Wir haben volles Vertrauen in die Sicherheitsvorkehrungen der chinesischen Olympia-Organisatoren."

Internetvideo aufgetaucht

Vor einer Woche war ein Internetvideo mit einem Terroraufruf einer angeblichen uigurischen "Turkestanischen Islamische Partei" aufgetaucht, das ausländische Experten und die chinesische Polizei aber als fragwürdig eingestuft hatten. Der Gruppe werden Verbindungen zur "Ostturkestanischen Islamischen Bewegung" (ETIM) nachgesagt, die jetzt hinter dem Anschlag in Kashgar vermutet wird. Nach Angaben von Experten benutzen chinesische Behörden die Bezeichnung ETIM aber im weiteren Sinne für alle uigurischen Unabhängigkeitsgruppen, die als Gefahr betrachtet werden. Als einzige uigurische Gruppe war die ETIM auch von den USA als terroristisch eingestuft worden. Nach Angaben von Uiguren-Experten ist aber fraglich, ob sie heute noch existiert.

Exil-uigurische Gruppen haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Hintermänner des Anschlags in Kashgar. Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Dilxat Raxit, sagte telefonisch, es gebe keine Verbindungen zur ETIM. Er machte die repressive chinesische Politik in Xinjiang verantwortlich für die wachsenden Konflikte in der Region. "Viele Uiguren halten Chinas Unterdrückung nicht mehr aus."

Andreas Landwehr/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.