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China: Ex-Politstar Bo Xilai steht vor Gericht

Korruption, Bestechung, Amtsmissbrauch – harte Vorwürfe gegen das frühere Politbüromitglied Bo Xilai. Der 64-Jährige muss sich jetzt vor einem chinesischen Gericht verantworten.

Unter großem Interesse der Bevölkerung hat am Donnerstag in China der Prozess gegen den früheren Polit-Star Bo Xilai begonnen. Der 64-Jährige sei von der Polizei in den Verhandlungsaal geführt worden, teilte das Gericht in Jinan mit. Das ehemalige Politbüro-Mitglied, das beim Pekinger Führungszirkel in Ungnade gefallen ist, muss sich wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch verantworten. Der Vorsitzende Richter Wang Xuguang sprach zum Prozessbeginn nach Angaben des Gerichtes von einem "extrem komplizierten" Fall.

Begleitet wurde der Prozessauftakt von einem massiven Sicherheitsaufgebot. Rings um das Gericht in Jinan in der östlichen Provinz Shandong sperrten Polizisten die Straßen ab. Trotzdem versammelten sich hunderte Menschen, um eventuell einen Blick auf Bo zu werfen. Einer seiner Anhänger rief immer wieder "Ich verneige mich vor Dir", als der Bus vorbeifuhr, in dem vermutlich der Angeklagte ins Gericht gebracht wurde.

Zum Auftakt protestierten am Rande der Absperrungen um das Volksgericht eine Handvoll Gegner, die laut riefen und Plakate hochhielten. Die Polizei schritt sofort ein und nahm die Demonstranten fest. Ihr Anliegen blieb unklar.

Verschärfter Kampf gegen Korruption

Das Volksgericht teilte mit, dass 110 Menschen im Gerichtssaal seien, darunter fünf Verwandte des Angeklagten. Ausländische Journalisten waren nicht zugelassen. Mehr als 100 Reporter hatten sich mit Kamerateams vor dem Gericht versammelt. Dieses wird nach Ansicht von Beobachtern sein Urteil schon bald fällen. Ein Schuldspruch gilt als ausgemacht, weil die Führung in Peking nach Einschätzung von Beobachtern an Bo ein Exempel für ihren verschärften Kampf gegen Korruption statuieren will.

Bo war früher KP-Chef der südwest-chinesischen Metropole Chongqing und gehörte als eines von 25 Mitgliedern des Politbüros zur engsten Führungsriege des Landes. Laut der von den staatlichen Medien wiedergegebenen Anklageschrift soll er "seine Position ausgenutzt haben", um Vorteile für ihm Nahestehende herauszuschlagen. Zudem habe er eine "sehr große Menge" an Geld sowie Immobilienbesitz angenommen. Außerdem soll er "große Summen öffentlicher Gelder veruntreut" haben.

Bo stand für einen linken Kurs in der chinesischen Politik. Seine Entmachtung begann im Zuge von Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Im März vergangenen Jahres wurde er als Parteichef von Chongqing entlassen und im April vom Politbüro ausgeschlossen. Im Oktober verlor er sein Abgeordnetenmandat und im November wurde er gänzlich aus der Partei verbannt.

Seine Frau wurde zum Tode verurteilt

In der Affäre spielt auch Bos mittlerweile wegen Mordes verurteilte Ehefrau Gu Kailai eine zentrale Rolle. Ins Rollen brachte den Skandal damals Bos Vertrauter Wang Lijun. Der Ex-Polizeichef von Chongqing hatte sich im Februar vergangenen Jahres in das US-Konsulat von Chengdu abgesetzt und dort über die Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood durch Gu und mehrere Komplizen berichtet.

Später verließ Wang das Konsulat wieder und sagte vor den chinesischen Behörden aus. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet und Bo geriet ebenfalls ins Visier. Seine Frau Gu wurde im August zu einer Todesstrafe mit Aufschub verurteilt, was einer lebenslangen Haftstraße entspricht. Ex-Polizeichef Wang wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die monatelange Kontroverse über Bo hatte auch tiefe Gegensätze bei den chinesischen Kommunisten offenbart.

Mit dem Prozess will Chinas Führung den Politkrimi um den einstigen Star der Partei abschließen. Vor dem Generationswechsel im vergangenen Jahr waren dem Parteichef von Chongqing noch gute Chancen auf einen Aufstieg in den engsten Führungszirkel nachgesagt worden.

ds/DPA/AFP / DPA