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Cybercrime: Dreister Daten-Dieb wegen Betrugs mit Politiker-Daten in U-Haft

Er sammelte sich die nötigen persönlichen Daten auf den offiziellen Websites von Politikern zusammen - und ging dann online damit auf Shoppingtour. Nun sitzt der Betrüger wegen Datenklaus in Untersuchungshaft.

Eine Stop-Kelle vor einem Einsatzfahrzeug jeweils versehen mit der Aufschrift "Cyber-Polizei"

Ermittlern aus Rheinland-Pfalz ging jetzt ein Krimineller ins Netz, der Daten von prominenten Landespolitikern missbrauchte

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit persönlichen Daten von Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Hessen ist ein 26-Jähriger in Untersuchungshaft gelandet. Der Mann aus dem Kreis Neuwied soll dafür unter anderem die Lebensläufe und Kontaktdaten dieser und auch anderer Politiker von Internetseiten genutzt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Mit den Daten habe der Mann Konten bei einem Online-Bezahldienst eröffnet, damit kleine Telefonguthaben bei einem Mobilfunkanbieter erworben und diese wieder billiger an Dritte verkauft. Insgesamt gehe es um 326 Fälle von gewerbsmäßigem Computerbetrug.

Nach dpa-Informationen soll der 26-Jährige seine Masche auch bei dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen früherem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) und dem Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, versucht haben - in diesen Fällen jedoch vergeblich. Alle drei sollen nichts davon erfahren haben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurde zunächst befürchtet, dass der Beschuldigte auch ins Computersystem des rheinland-pfälzischen Landtags eingedrungen war. Das sei aber nicht passiert. Der 26-Jährige gab zu, die Telefonguthaben erworben und weiterverkauft zu haben. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht.

lst/ DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?