Daschner-Prozeß Geldstrafe für die Angeklagten


Der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mit einem Schuldspruch, aber einer milden Bestrafung davonkommen.

Staatsanwalt Wilhelm Möllers forderte heute vor dem Frankfurter Landgericht wegen der Gewaltandrohung gegen den Kindesentführer Magnus Gäfgen für Daschner eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 27.000 Euro. Für den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit beantragte er dei gleiche Strafe in Höhe von 14.400 Euro. Als Bewährungsauflage sollen nach dem Willen der Anklage Daschner 10.000 Euro und Ennigkeit 5000 Euro zahlen.

Die Angeklagten müssen nach Auffassung des Staatsanwalts wegen Anstiftung zu schwerer Nötigung beziehungsweise schwerer Nötigung in einem besonders schweren Fall verurteilt werden. Der gesetzliche Strafrahmen sieht dafür Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren vor.

"Ein Orden gehört dem Angeklagten bestimmt nicht verliehen"

Der Staatsanwalt sagte, es gebe aber "massive Milderungsumstände", die eine Abweichung davon zuließen. Es habe sich um einen Ausnahmefall gehandelt, ihr Motiv der Lebensrettung sei ehrenvoll, und Daschner habe sich in der "Nähe zum Verbotsirrtum" befunden, indem er seine Anweisung, Gäfgen mit Schmerzen zu drohen, für erlaubten unmittelbaren Zwang hielt. "Ich bin mir schon bewusst, dass ich mich der Kritik aussetze", sagte Möllers. Er erhalte nahezu täglich Zuschriften mit der Ansicht "Daschner gehört ein Orden verliehen", sagte der Staatsanwalt und betonte: "Ein Orden gehört dem Angeklagten bestimmt nicht verliehen."

Ein Schuldspruch sei "unerlässlich", um generalpräventiv deutlich zu machen, dass das Verhalten der Angeklagten verboten und strafbar sei. Aber insbesondere Daschner erscheine durch Versetzung, Disziplinarverfahren und einen Schuldspruch ausreichend bestraft, sagte der Staatsanwalt. Er glaube, dass beide Angeklagten ihr Vorgehen bereuen und die Strafbarkeit ihres Verhaltens einsehen. Künftige Rechtsverletzungen befürchte er von ihnen nicht.

Daschner hätte "zwingend" die Staatsanwaltschaft einschalten müssen

Daschner habe eine "einsame Entscheidung getroffen, die falsch war". Er hätte die Polizeimaßnahmen zur Suche nach Jakob abwarten müssen, sagte Möllers. Außerdem hätte Daschner "zwingend" die Staatsanwaltschaft einschalten müssen. Dass er dies unterließ, sei ein eklatanter Fehler. Der Staatsanwalt widersprach Daschners Rechtfertigung damit, das Entführungsopfer Jakob von Metzler habe den Anspruch an den Staat auf Schutz seines Lebens. "Dann ist die Würde des Menschen antastbar." Es wäre ein "Dammbruch-Effekt" und eine "Aushöhlung unumstößlicher Rechtsgarantien zu befürchten", betonte Möllers.

Er forderte eine Verurteilung des Kriminalhauptkommissars Ennigkeit wegen schwerer Nötigung und zweifelte dessen Aussage an, er habe Gäfgen bereits mit Appellen an sein Gewissen zur Preisgabe des Verstecks gebracht. Gäfgen, der auch seine Mutter belogen habe, sei nicht auf emotionaler Ebene zu beeindrucken gewesen, betonte der Staatsanwalt. Nach seiner Ansicht hatte Ennigkeit Gäfgen auch nicht nur die Gewaltandrohung angekündigt, sondern bereits mit Gewalt bedroht. Er habe die Menschenwürde Gäfgens verletzt.

Der Ankläger betonte, es gehöre zum "Grundwerkzeug eines jeden Polizeibeamten", dass er eine Aussage nicht mit Zwang herbeiführen dürfe. Zu Gunsten der Angeklagten führte Möllers an, dass Daschner sein Vorgehen nicht vertuscht habe.

AP AP

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