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Demonstrationen am 1. Mai: Danke, Berlin!

Sicher, die unverbesserlichen Hooligans von Pseudolinks haben wieder randaliert. Aber jenseits dessen hat dieser 1. Mai vor allem eines gezeigt: Berlin hat die Rechtsextremen mit friedlichen Mitteln im Zaum gehalten. Das ist ein Riesenerfolg.

Ein Kommentar von Theresa Breuer

Man mag es kaum glauben, aber der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin war ein Glücksfall. Denn er war eine Herausforderung - für friedvolle Demonstranten und für den Rechtsstaat. Beide haben diese Herausforderung bravourös gemeistert. Und das nicht nur, weil zum angemeldeten Zeitpunkt gerade mal 50 Neonazis auf dem Parkplatz neben dem S-Bahnhof Bornholmer Straße in Berlin verloren herumstanden. Und auch nicht nur, weil sich von den 3000 angekündigten Nazis um drei Uhr nachmittags gerade mal 700 Rechtsextreme zusammengefunden hatten. Die Herausforderung wurde vor allem deshalb gemeistert, weil die Neonazis mit ihrem Marsch nicht besonders weit kamen.

Denn im krassen Gegensatz zu den 700 düsteren Gestalten standen die friedlichen Sitzblockaden, die an allen strategisch wichtigen Streckenpunkten der Neonazi-Demo den Weg versperrten. Seit 15 Jahren ist diese Demonstrationsform höchstrichterlich erlaubt. Fazit: Die Neonazis durften sich versammeln, mit einer angemeldeten Demonstration ist das ihr gutes Recht. Die Gegendemonstranten verhinderten mit legalen Mitteln, dass dieser Haufen als Demonstrationszug durch Berlins Norden marschierte. Der diesjährige 1. Mai war also aus rechtsstaatlicher Perspektive ein grandioses Exempel für eine gelungene Umsetzung des Demonstrationsrechts. 1:0 für den Rechtsstaat.

Diesmal ging Körtings Strategie auf

Dass das Recht auch Grenzen hat, bekamen 200 Neonazis auf dem Kurfürstendamm im Westen der Stadt zu spüren. Als sie auf dem Kurfürstendamm mit einer spontanen, nicht genehmigten Demonstration den Gegendemonstranten ein Schnippchen schlagen wollten, traf sie die volle Härte der Staatsgewalt. Unter den erleichterten Blicken der Passanten wurden die Rechtsradikalen festgenommen. Ein weiterer Punkt: Rechtsstaat gegen Rechtsextreme 2:0.

Und was war in Kreuzberg los, bei der Gewaltfolklore vermeintlich Linksgerichteter? Natürlich tobten ein paar auf Krawall gebürstete Chaoten durch den Kiez, seit mehreren Jahren haben die Demonstrationen am 1. Mai Eventcharakter, sind zum Abenteuerspielplatz für Randalierer geworden. Aber auch in der Auseinandersetzung mit den Kreuzberger Randalierern hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting mit seiner Strategie der "ausgestreckten Hand" diesmal offenbar richtig gelegen. Im vergangenen Jahr, als mehrere hundert Polizisten verletzt wurden, war er für das Konzept im Berliner Senat geprügelt worden. Diesmal griff die Strategie. Es blieb verhältnismäßig ruhig. Gut, dass sich Körting in den letzten Wochen nicht von den Scharfmachern im Senat und in der Unionsfraktion im Bundestag aus dem Konzept hat bringen lassen. Die hetzten gegen die Deeskalationsstrategie und sinnierten sogar öffentlich darüber, Demonstrationen am 1. Mai generell zu verbieten. Andere, wie Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP warnten sogar vor Todesfällen bei den diesjährigen Mai-Krawallen. 3:0 für den Rechtsstaat.

Am Ende des Tages hat am 1. Mai 2010 in Berlin der Frieden über die Gewalt gesiegt. Nun müsste auch der letzte Nazi verstanden haben, dass sein Auftreten, so martialisch und Furcht einflößend es auch sein mag, immer auf den mutigen Widerstand friedlicher Bürger stoßen wird. Das ist ein wichtiges, ein tolles Zeichen. Berlin, wie schon zuvor Dresden, wehrt sich gegen die Rechtsextremen. Aber auch die linken Gewaltexzesse konnten dieses Jahr erfolgreich eingedämmt werden. Und so war der 1. Mai diesmal ein Festtag für wehrhafte Bürger - und ein Erfolg für den Rechtsstaat.

  • Theresa Breuer