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Deutschland verklagt EU-Kommission: Streit um Schadstoffgrenze in Spielzeug

Die EU-Kommission will die Grenzwerte von Stoffen wie Blei oder Quecksilber in Puppen oder Teddys aufweichen. In Deutschland sind höhere Belastungen nicht erlaubt. Die Bundesregierung wehrt sich.

Die EU-Kommission will die Grenzwerte gefährlicher Stoffe in Spielzeug wie Puppen oder Teddys herabsetzen. Dagegen will sich die Bundesregierung nach Informationen der "Rheinischen Post" gerichtlich wehren. Die Klageschrift solle nächste Woche überstellt werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland will somit höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug verhindern.

Nach den Plänen aus Brüssel dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten, als derzeit in Deutschland erlaubt sind. "Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Zeitung. Deutschland werde nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards abgelehnt habe, begründete Aigner die Klage gegen die EU-Kommission.

Die Bundesregierung und Verbraucherpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie auf schärfere Chemikalien-Grenzwerte pochen. Ein erster Teil der Richtlinie war schon im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin werden unter anderem strengere Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweise gemacht - etwa für Spielzeug, das aus vielen kleinen Teilen besteht. Die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Spielzeug sollen ab Juli 2013 wirksam werden.

jar/DPA/AFP / DPA